Volksvertreter Janick Helmut Schmitz

Stadtrat in Neuwied

    Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

    SPD, zuletzt bearbeitet am 26.06.2021

      Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Auch in Neuwied ist bezahlbarer und günstiger Wohnraum knapp und das bei steigender Nachfrage. In Zeiten der Corona-Pandemie sind viele Mieter zudem durch starke Einschnitte beim Einkommen belastet. Es kann nicht sein, dass man ihnen einen derartigen Griff ins Portemonnaie zumutet.
    Die Steuererhöhung trifft nicht nur die Eigenheimbesitzer, sondern wird auch über die Nebenkosten direkt an Mieter weitergegeben. Das führt unweigerlich zu sozialen Härten bei gleichzeitig steigenden Mietkosten in Neuwied.
    Die SPD-Fraktion stellt sich klar gegen den Versuch die Bürgerinnen und Bürger von Neuwied mit dieser exorbitanten Steuererhöhung durch die Fraktionen von CDU, Grüne und Freien Wählern zusätzlich zu belasten.
    Durch die Corona-Umstände und die damit verbundenen Probleme für die Betroffenen sind diese finanziellen Mehrbelastungen von der Papaya-Koalition absolut unverständlich und unzumutbar.


Janick Helmut Schmitz
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Neuwahl: 2024
Funktion: Ratsmitglied
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