Volksvertreter Jörg Bode
Niedersächsischer Landtag in Niedersachsen - Ausgeschieden
Mitglied der Gremien:
Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
FDP, zuletzt bearbeitet am 23.08.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Der Strassenerhalt ist die originäre Aufgabe der kommunalen Gemeinschaft. Daher ist diese Aufgabe von der Kommune zu erbringen und über die kommunalen Steuern oder Zuweisungen anderer staaatlichen Ebenen zu finanzieren. Nur so werden auch alle Nutzer der Strasseninfrastruktur an der Finanzierung beteiligt