volení zástupci Joschka Knuth
Stanovisko k petici Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, naposledy upraveno 17. 09. 2020
Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Eka von Kalben .
Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Odmítám .
Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html. Nun liegt es an den Kommunen, die noch Straßenausbaubeiträge erheben, zu klären, wie die Finanzierung vor Ort geregelt werden kann.
Stanovisko k petici Winterferien für Schleswig-Holstein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
naposledy zapsáno na 17. 09. 2020
nezodpovězený
Joschka Knuth | |
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Strana: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
skupina : | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
volební : | 2022 |
volební obvod : | Kiel-Nord |
Nahlaste chyby v datech |