народний представник Joschka Knuth
думка щодо петиції Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, востаннє редаговано 17.09.2020
Рішення групи, опубліковано Eka von Kalben .
основа вибору — це рішення фракції BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
я відмовляюсь.
Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html. Nun liegt es an den Kommunen, die noch Straßenausbaubeiträge erheben, zu klären, wie die Finanzierung vor Ort geregelt werden kann.
думка щодо петиції Winterferien für Schleswig-Holstein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
востаннє написано 17.09.2020
немає відповіді
Joschka Knuth | |
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партія : | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
фракція: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
вибори : | 2022 |
виборчий округ : | Kiel-Nord |
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