folkevalgte Michael Faber

Die Planungen für den Ausbau der Radwege sowohl in der recht- wie auch in der linksrheinischen Rheinaue haben wir ausführlich in unserer Fraktion diskutiert. Letztendlich sehen wir hier eine Abwägungsentscheidung zwischen möglichen Beeinträchtigungen von Naturschutz und Erholungsfunktion der Rheinauen einerseits und einer Verbesserung des Radwegenetzes im Sinne der Verkehrswende andererseits. Grundsätzlich ziehen wir es vor, wenn Verbesserungen bei den Radwegen zu Lasten des Autoverkehrs stattfinden. Mit den aktuellen Beschlüssen zum Beispiel zum City-Ring und der Neustrukturierung des Verkehrs auf der Viktoriabrücke wollen wir auch gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern genau diesen Weg gehen.

Den Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Radwege in der Rheinaue hat der Rat jedoch bereits 2019 mit überdeutlicher Mehrheit in seiner letzten Ratsperiode gefasst, als wir als Linksfraktion noch nicht Teil der Ratskoalition waren. Wir haben uns damals in den Fachausschüssen zur Frage der Radschnellrouten enthalten. Deshalb hat sich für uns als Teil der neuen Koalition nach der Kommunalwahl im letzten Jahr die Frage gestellt, ob es Sinn macht, zu versuchen, einen bereits seit zwei Jahren laufenden Planungsprozess nun zu stoppen. Letztendlich sind wir in dieser nicht völlig einfachen Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass wir den Ausbau der Radwege im jetzigen Stadium mittragen – unter der Voraussetzung, dass im linksrheinischen Fall durch die Neuplanung eine Lösung gefunden wird, die den Bedenken, die der Naturschutzbeirat mit seiner Ablehnung der ursprünglichen Planung ausgedrückt hat, in ausreichendem Maß Rechnung trägt. Hier sehen wir die Stadt nun in der Pflicht, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Außerdem haben wir in einem gemeinsamen Änderungsantrag beschlossen, die Zahl der Baumneupflanzungen als Ersatzmaßnahme auf 100 bzw. 120 Bäume rechts- sowie linksrheinisch zu erhöhen. Sofern diese Bedingungen erfüllt sind, tragen wir als Linksfraktion den Beschluss zum Ausbau mit und können daher dem Anliegen der Petition nicht entsprechen.