folks repræsentant Jutta Etscheidt

Stadtrat i Neuwied

    Udtalelse om petitionen Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

    Ich tu´s, sidst redigeret den 07-07-2021

      Jeg er enig / overvejende enig.
    ✓   Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
    ✓   Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.

    Die Neuwieder Bürgerliste hat die Grundsteuererhöhung von CDU, GRÜNEN und FWG auf 610% bereits in den Vorberatungen zum Haushalt und später im Stadtrat konsequent abgelehnt. Sowohl die Höhe selbst, als auch den Zeitpunkt fanden wir völlig inakzeptabel.

    Begründet wurde die Steuererhöhung damit, den Schuldenberg zu verringern und die Stadt wieder handlungsfähig zu machen. Vor unserer Ablehnung hat sich die Bürgerliste deshalb eingehend mit der Entstehung der Schulden und der Verteilung von Steuereinnahmen beschäftigt. Tatsache ist, dass in den Kommunen durch ihre Bürger und Unternehmen alle Steuern erwirtschaftet werden, aber nur ein geringer Teil dort verbleibt. Diese stehen den Kommunen aber nicht zur freien Verfügung, sondern müssen zum überwiegenden

    Vi mere


Dr. Jutta Etscheidt
parti: Ich tu´s
Fraktion: Ich tu´s
Næste valg: 2024
Funktion : Ratsmitglied

Hjælp med til at styrke borgerdeltagelse. Vi ønsker at gøre dine bekymringer hørt, mens du forbliver uafhængig.

Donere nu