folks representant Jutta Etscheidt

Stadtrat inn Neuwied

    Uttalelse om kampanjen Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

    Ich tu´s, sist redigert den 07.07.2021

      Jeg er enig / overveiende enig.
    ✓   Jeg støtter en forespørsel i parlamentet om det er nok andre representanter.
    ✓   Jeg går inn for en offentlig høring i teknisk komité.

    Die Neuwieder Bürgerliste hat die Grundsteuererhöhung von CDU, GRÜNEN und FWG auf 610% bereits in den Vorberatungen zum Haushalt und später im Stadtrat konsequent abgelehnt. Sowohl die Höhe selbst, als auch den Zeitpunkt fanden wir völlig inakzeptabel.

    Begründet wurde die Steuererhöhung damit, den Schuldenberg zu verringern und die Stadt wieder handlungsfähig zu machen. Vor unserer Ablehnung hat sich die Bürgerliste deshalb eingehend mit der Entstehung der Schulden und der Verteilung von Steuereinnahmen beschäftigt. Tatsache ist, dass in den Kommunen durch ihre Bürger und Unternehmen alle Steuern erwirtschaftet werden, aber nur ein geringer Teil dort verbleibt. Diese stehen den Kommunen aber nicht zur freien Verfügung, sondern müssen zum überwiegenden

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Dr. Jutta Etscheidt
selskap: Ich tu´s
gruppe: Ich tu´s
valget: 2024
funksjon: Ratsmitglied

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