representative Karl Ihmels

Stadtverordnetenversammlung in Wetzlar

    Opinion on the petition Keine Errichtung des Industrie- und Gewerbegebietes Münchholzhausen Nord

    SPD
    asked on 13 Jan 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Einführung von wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen in der Stadt Wetzlar

    SPD, last modified: 04 Sep 2017

    No statement.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    solodarisch Denken und Handeln ist ein Ur-Sozialdemokratisches Thema.
    Wir die SPD Fraktion hat den Antrag auf Überprüfung der "Wiederkehrenden Straßenbeiträge" ausdrücklich unterstützt. Es muss zügig geprüft werden welche Summen auf die Bürger/innen in Münchholzhausen zukommen würden.
    Am gerechtesten wäre eine Abschaffung der Pflicht zur Straßenbeitragssatzung und eine gerechte Finanzierung der Straßenerneuerung. Einen entsprechenden Antrag von Dagmar Schmidt hat der SPD Unterbezirk Lahn-Dill beschlossen und er soll am 25.11. beim SPD Landesparteitag behandelt werden.
    Solange die Landesregierung die Städte und Kommunen nicht ausreichend durch den Kommunalen Finanzausgleich ausstattet um Investitionen für die zukunft

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Dr. Karl Ihmels
party: SPD
Faction: SPD
Next election: 2021
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