representative Karl Schiewerling

Deutscher Bundestag in Deutschland

    Stellungnahme zur Petition: Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

    CDU/CSU, last modified: 10 Jun 2015

    No statement.

    Reasons:

    Ich begrüße es ausdrücklich, wenn sich Menschen über unser Zusammenleben Gedanken machen. Allerdings würde ich Sie bitten, Ihre Petition direkt an den Deutschen Bundestag zu richten, da auf diese Weise eine parlamentarische Befassung möglich ist. Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht und deshalb befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages garantiert mit jeder Petition, die direkt an ihn gerichtet wird.


Karl Schiewerling
Party: CDU
Faction: CDU/CSU
Election date: 22.09.2013
Next elections: 2017
electoral district Coesfeld - Steinfurt II
Role: Fraktion (Sozialpolitischer Sprecher), Fraktion (Arbeitsmarktpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Schiewerling
website: http://www.karl-schiewerling.de