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Volksvertreter Karl Schiewerling

Deutscher Bundestag in Deutschland - Ausgeschieden

    Stellungnahme zur Petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

    CDU/CSU, zuletzt bearbeitet am 10.06.2015

    Keine Stellungnahme.

    Begründung:

    Ich begrüße es ausdrücklich, wenn sich Menschen über unser Zusammenleben Gedanken machen. Allerdings würde ich Sie bitten, Ihre Petition direkt an den Deutschen Bundestag zu richten, da auf diese Weise eine parlamentarische Befassung möglich ist. Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht und deshalb befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages garantiert mit jeder Petition, die direkt an ihn gerichtet wird.