Volksvertreter Karl Schiewerling
Deutscher Bundestag in Deutschland - Ausgeschieden
Stellungnahme zur Petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren
CDU/CSU, zuletzt bearbeitet am 10.06.2015
Keine Stellungnahme.
Ich begrüße es ausdrücklich, wenn sich Menschen über unser Zusammenleben Gedanken machen. Allerdings würde ich Sie bitten, Ihre Petition direkt an den Deutschen Bundestag zu richten, da auf diese Weise eine parlamentarische Befassung möglich ist. Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht und deshalb befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages garantiert mit jeder Petition, die direkt an ihn gerichtet wird.