folkevalgte Karl Schiewerling
Deutscher Bundestag i Tyskland - Tilbagetrukken
Udtalelse om petitionen Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren
CDU/CSU, sidst redigeret den 10.06.2015
Ingen udtalelse.
Ich begrüße es ausdrücklich, wenn sich Menschen über unser Zusammenleben Gedanken machen. Allerdings würde ich Sie bitten, Ihre Petition direkt an den Deutschen Bundestag zu richten, da auf diese Weise eine parlamentarische Befassung möglich ist. Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht und deshalb befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages garantiert mit jeder Petition, die direkt an ihn gerichtet wird.