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Volksvertreterin Katrin Härtl

Stadtrat in Hürth

    Stellungnahme zur Petition Gegen die überzogene Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Hürth

    SPD zuletzt bearbeitet am 24.06.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

    Die Erhöhung der Grundsteuer B bringt der Stadt Mehreinnahmen von ca 1,4 Millionen Euro. Der Bürgermeister selbst hat das als "Polster" bezeichnet.
    Aktuell werden die Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer auf Mehreinnahmen von 6 Millionen geschätzt.
    Die Beitragserhöhung bei den Eltern bringt 400.000 Euro, belastet einzelne Familien aber sehr.
    Warum muss auf dem Rücken der Familien der Haushalt konsolidiert werden? Familien sind schon in vielen Bereichen finanziell schlechter aufgestellt. Für eine Familie mit einem Einkommen von 40.000 Euro sind das 100-204 Euro, die sie ab August pro Jahr mehr bezahlen. Und jedes Jahr steigen die Beiträge um 1,5% ohne weitere Diskussion. Und das in einer Zeit, in der Einkommenserhöhungen nicht mal die allgemeinen

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Katrin Härtl
Partei: SPD
Neuwahl: 2020
Funktion: JHA