rahvaesindaja Kristina Weyh

Die Förderung der Freien Szene - wozu das Neue Schauspiel zählt - unterliegt einem Verfahren, an welchem der Kulturausschuss beteiligt wird, nicht die Ratsversammlung in Gänze. Konkret macht das Kulturamt einen Vorschlag, der im Kulturausschuss verhandelt wird. Regelmäßig sind politische Mehrheiten in diesem Fachausschuss nötig, um Förderungen zu erreichen. Die Bescheide vergibt letztverantwortlich die Stadtverwaltung.

Unserer Fraktion engagiert sich nach Kräften und seit Jahrzehnten für die vielfältige Leipziger Kulturszene. Wir haben uns in den vergangenen Haushalten erfolgreich stark gemacht für eine deutliche Mittelanhebung für die Förderung der Freie Szene. Gleichwohl stehen in unserer lebendigen Kulturstadt viel mehr Anträge zur Entscheidung, als Mittel verfügbar sind. Wenn ein Antrag bewilligt wird, kann also ein oder mehrere andere nicht bewilligt werden.
Um die Verfahren zu den verschiedenen Fördermöglichkeiten im Sinne der Petition zu verbessern, haben wir, die Fraktion Bündnis `90/ Die Grünen, konkrete Vorschläge gemacht für die Erarbeitung von Richtlinien für eine sogenannte Strukturförderung, eine Förderung, die zwischen Projekt- und Institutioneller Förderung vermitteln soll. Im Prozess der Erarbeitung* soll im zweiten Quartal 2024 ein Vorschlag den Rat erreichen. Auf die Schnelle allerdings wird sie dem Neuen Schauspiel, welchem unsere volle Sympathie gehört, nicht helfen. Daher ist jede zusätzliche Initiative willkommen.
*siehe Antrag und weiter unten Stand Umsetzung unter www.gruene-fraktion-leipzig.de/beitrag/antrag-konzipierung-einer-struktur-bzw-infrastrukturf%C3%B6rderung-arbeitstitel-f%C3%BCr-die-freie-szene.html

Wir Grünen wissen, Bauvorhaben der Nachverdichtung sind ein wichtiges Thema, da hier Bebauung oft die Existenz von Flora und Fauna gefährdet.
Wir setzen uns als Grüne Partei für eine maßvolle und klimaverträgliche Nachverdichtung der Stadt ein. Dies hat Priorität vor einer Außenentwicklung, da wir aus Gründen der Klimaverträglichkeit die Stadt der kurzen Wege entwickeln möchten. Gleichzeitig müssen bereits vorhandenen Straßen und Plätze grüner werden. Uns leitet die Idee des kompakten, urbanen und grünen Bauens mit gleichzeitiger Absicherung öffentlicher Freiräume und Grünflächen.
Nur so können wir ein nachhaltiges Bevölkerungswachstum der Stadt Leipzig sichern.
Wichtig ist uns deshalb unter anderem, die vielen grünen Innenhöfe der Stadt zu schützen, die Gründachstrategie konsequent umzusetzen, mehr Fassadengrün zu bekommen, Nistmöglichkeiten zu schaffen oder den Insektenschutz zu stärken.

Die AfD-Stadtratsfraktion wiederholt ihre Kritik an der im vergangenen Jahr von Rot-Rot-Grün beschlossenen Ausgestaltung des Anwohnerparkens: Die Nichtbeachtung von Gewerbe und Gästen (seien es Besucher oder aber auch Pflege- und Lieferdienste) sowie die offenkundige Überregulierung stehen in keinem Verhältnis zu der (mitgelösten) problematischen Parksituation bei Großveranstaltungen, die vornehmlich an Wochenenden entsteht. Hier besteht dringender Überarbeitungsbedarf!