representative Lena Zagst

Opinion on the petition Schulessen in Hamburg muss bezahlbar bleiben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 17 May 2022

Group resolution published by Michael Gwosdz. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  I decline.

Viele Schüler:innen in Hamburgs Schulen erhalten ein warmes Mittagsessen in den Schulkantinen. Wir teilen das Interesse der Petition, dass möglichst viele Kinder, gerade aus Familien mit weniger Einkommen, am Mittagessen teilnehmen können. Deshalb finanzieren die Stadt Hamburg und die Bundesregierung gemeinsam mehr als die Hälfte der Kosten aller Mittagessen. Rund zwei Drittel aller Schüler:innen in den Grundschulen und ein Drittel aller Schüler:innen an den weiterführenden Schulen können dadurch kostenlos oder zu reduzierten Preisen in der Schule ein Mittagessen bekommen.

Kinder und Jugendliche, deren Sorgeberechtigte soziale Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder BAföG beziehen, bekommen das Schulessen kostenlos. Insgesamt

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Opinion on the petition Erhaltung des KGV, Landschaftsschutz- und Naherholungsgebietes Diekmoor

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 08 Sep 2021

  I decline.

Liebe Unterstützer*innen der Petition,

inhaltlich schließe ich mich der Argumentation meiner fachlich zuständigen Fraktionskollegin Ulrike Sparr (www.openpetition.de/abgeordnete/vertreter/ulrike-sparr-buendnis-90-die-gruenen-hamburg) an.

Die sicher stattfindende Anhörung im Auschuss der Bezirksversammlung Nord unterstütze ich. Eine Anhörung im Plenum der Bürgerschaft ist rechtlich nicht vorgesehen.


Lena Zagst
party: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faction: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Next election: 2024
electoral district: Hamburg-Mitte
Role: Fraktion (stellv. Fraktionsvorsitzende), Fraktion (Verfassungspolitische Sprecherin), Fraktion (Rechtspolitische Sprecherin)
Twitter: https://twitter.com/lenazagst
Instagram: https://www.instagram.com/lenazagst/
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