Volksvertreterin Ulrike Sparr

Viele Schüler:innen in Hamburgs Schulen erhalten ein warmes Mittagsessen in den Schulkantinen. Wir teilen das Interesse der Petition, dass möglichst viele Kinder, gerade aus Familien mit weniger Einkommen, am Mittagessen teilnehmen können. Deshalb finanzieren die Stadt Hamburg und die Bundesregierung gemeinsam mehr als die Hälfte der Kosten aller Mittagessen. Rund zwei Drittel aller Schüler:innen in den Grundschulen und ein Drittel aller Schüler:innen an den weiterführenden Schulen können dadurch kostenlos oder zu reduzierten Preisen in der Schule ein Mittagessen bekommen.

Kinder und Jugendliche, deren Sorgeberechtigte soziale Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder BAföG beziehen, bekommen das Schulessen kostenlos. Insgesamt werden dafür rund 20 Millionen Euro pro Jahr aufgewendet. Davon profitiert rund ein Drittel der Kinder und Jugendlichen an allen Schulformen. Darüber hinaus zahlen Grundschulkinder, deren Sorgeberechtigten ein geringeres Einkommen oder Geschwister an einer Grundschule haben, ebenfalls reduzierte Preise. Von dieser Maßnahme profitiert rund ein weiteres Drittel aller Kinder an den Grundschulen. Die Freie und Hansestadt Hamburg wendet dafür rund 11 Millionen Euro pro Jahr auf. Diese Sozialstaffel ist in dieser Form einmalig in Deutschland.

Damit das Mittagessen bezahlbar bleibt, wurden seit 2011 für rund 250 Millionen Euro über 270 Schulkantinen an Schulen aller Schulformen neu gebaut oder umfassend saniert. Außerdem werden diese Kantinen den Cateringfirmen kostenfrei zur Verfügung gestellt und die Stadt übernimmt die Kosten für Strom, Gas und Wasser. Ohne diese zusätzlichen Aufwendungen wären alle Mittagessen rund 90 Cent teurer.

In einem normalen Schuljahr verspeisen Hamburgs Schüler:innen rund 15 Millionen Mittagessen, die von 58 verschiedenen Caterern hergestellt und in den Schulkantinen ausgegeben werden.

Die Schulen wählen einen Caterer selbstständig aus und vereinbaren mit ihm das Angebot, die Vielfalt und die Qualität des Mittagessens. Dabei gibt es Vorgaben, die eingehalten werden müssen:
• Die Caterer stellen verbindlich den Qualitätsstandard für gutes Schulessen der „Deutschen Gesellschaft für Ernährung“ (DGE) sicher.
• Mindestens 10 Prozent der eingesetzten Lebensmittel kommen aus biologischem Anbau.
• Verstärkt werden saisonale und regionale Lebensmittel eingesetzt.
• Zusätzlich zu den Mahlzeiten wird täglich Rohkost angeboten, mindestens drei Mal pro Woche Obst.
• Für eventuell notwendige Sonderkost von Kindern (z. B. bei Allergien oder Diabetes) wird kein Aufpreis erhoben.
• Die Kinder erhalten regelmäßig die Möglichkeit, der Schule und dem Caterer eine Rückmeldung zur Qualität des Mittagessens abzugeben.

Für dieses Mittagessen dürfen die Caterer zurzeit einen Preis von höchstens 4,00 Euro verlangen.
Eine Sozialstaffel auch für die weiterführenden Schulen anzuwenden, wäre durchaus wünschenswert. Die zusätzlichen Kosten würden sich allein bis Klasse 10 aufwachsend auf rund 12 Mio. Euro pro Jahr summieren. Im aktuellen Haushalt der Stadt Hamburg ist hierfür leider kein Spielraum mehr.

Ausgehend von der Erkenntnis, dass von dem ehemaligen Moor nicht mehr viel übriggeblieben ist, halte ich das Vorhaben für vertretbar und das aus folgenden Gründen: das Diekmoor ist weitgehend degradiert. Teile des Gebiets wurden noch bis in die 1980er Jahre landwirtschaftlich genutzt, später wurden dort die Kleingärten angelegt. Damit wurde ein Großteil der moortypischen Vegetation zerstört. Im südlichen Bereich gibt es aber noch ein weiteres Problem: Dort befindet sich unter den Kleingärten eine alte Mülldeponie, die die Stadtreinigung Hamburg in den 1950er Jahren betrieben hat. Nur im nördlichen Bereich des Areals, in der Nähe des Bornbachs, finden sich noch kleinere Flächen mit vernässten Torfen. Diese werden nicht für das Bauprojekt in Anspruch genommen, ebensowenig wie das Rückhaltebecken, um das herum sich ein interessantes Stück Natur entwickelt hat. Es soll auch für die neuen Wohnhäuser nur eine Teilfläche (max. ein Drittel) des Gebiets in Anspruch genommen werden. Aus Umwelt- und Naturschutzsicht wirft das Vorhaben dennoch durchaus einige Fragen auf, die im Zuge der vom Bezirk ausgeschriebenen Rahmenplanung zu beantworten sind. Dazu gehören ein verantwortungsvoller Umgang mit der Altdeponie und der wirksame Schutz der verbliebenen vernässten Moorflächen. Und natürlich muss auch eine von den Betroffenen akzeptierte Lösung für den Ersatz der aufzugebenden Kleingärten gefunden werden. Dafür sorgt auch die bewährte Vereinbarung der Stadt mit dem Landesbund der Gartenfreunde, dass die Parzellen der Anzahl nach erhalten bleiben sollen. Allerdings kann es bei der Neuaufteilung dazu kommen, dass sehr große Parzellen verkleinert werden.
Der Bezirk Nord hat lange gezögert, das Thema Diekmoor anzugehen (es ist seit 2012 Bestandteil des bezirklichen Wohnungsbauprogramms), aber es herrscht nach wie vor ein Mangel an Wohnungen und insbesondere an Sozialwohnungen in unserer Stadt. Und an diesem Ort, nahe der U-Bahnstation Langenhorn Nord gelegen, können bis zu 700 Wohnungen entstehen, allein 300 davon wird die städtische SAGA bauen. 60% der neuen Wohnungen sollen staatlich gefördert und damit bezahlbar werden. Die heute existierenden Bauvorschriften sorgen dafür, dass klimafreundlich gebaut werden muss. Es ist davon auszugehen, dass die Siedlung "autoarm" gebaut wird, denn der U-Bahnanschluss ermöglicht eine schnelle Verbindung in die Stadt und darüber hinaus. Würde dagegen die gleiche Menge Wohnungen weiter außerhalb der Stadt gebaut, würde voraussichtlich mehr Fläche versiegelt werden (im Umland wird niedriger gebaut), hinzu kämen weitere Anfahrtswege in die Stadt für die Bewohner:innen, mitsamt den damit verbundenen negativen Folgen. Dies muss in die Gesamtbetrachtung mit einbezogen werden.