vēlētām amatpersonām Lothar Bastian

Atzinums par petīciju Lasst unser Freibad Ost im Stadtteil Bosenheim nicht untergehen! STOPPT DAS SCHWIMMBADSTERBEN!

Die Grünen

pēdējo reizi rakstīts 02.02.2021
Neatbildēts

Atzinums par petīciju Rettet unsere Salinen in Bad Kreuznach

Die Grünen, pēdējo reizi rediģēts 24.06.2020

Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Es atbalstu publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.

Zusätzlich zum beabsichtigten Abriss von zwei Gradierwerken ist natürlich der weitere Sündenfall die expansive Bebauung, das neue Bad und der dadurch wachsende Auto-Verkehr mitsamt den dafür angeblich notwendigen Straßen- und Parkplatz-Bauten.

Insgesamt bestätigen sich leider meine diesbezüglichen Vorhaltungen, die ich seit acht Jahren in den Gremien intensiv und fundiert vortrage, dass nämlich ein schleichender Tod des Salinentals in landschaftlicher, touristischer und ökologischer Hinsicht droht.

Was den Erhalt der Gradierwerke betrifft, so ist natürlich das Aufblühen einer breiten Bürgerbewegung zu begrüßen. Allerdings müssen wir auch bei einem anzustrebenden Bürgerbegehren immer auch die finanziellen Aspekte berücksichtigen. Ich habe vor einer Woche im Finanzausschuss ausgeführt, dass die Stadt KH angesichts ihres Haushaltsdefizits auch mittel- und langfristig nicht in der Lage sein wird, die Kosten für den Erhalt der Gradierwerke komplett alleine zu stemmen. Leider sind meine Argumente wieder einmal nicht in den Medien öffentlich gemacht worden: ich weise seit Jahren bei diesem Thema immer darauf, dass nirgendwo im Land die jeweilige Kommune alleine den Erhalt nationalweit relevanter Kulturgüter finanziert. Überall anderwo, ob das die gerade sanierte Dalburg ist oder die berühmte Völklinger Hütte (zwei Beispiele die mir spontan eingefallen sind), zahlt das jeweilige Land den Löwenanteil der Kosten. Allerdings muss sich die Kommune bzw. der Kreis auch dafür in der Landeshauptstadt stark machen. Das haben weder die Stadtspitze noch die regionalen Landtagsabgeordneten gemacht. Hier wird man ansetzen müssen, um die ansonsten desaströsen Finanz-Argumente entkräften zu können.

Lothar Bastian
Politiskā partija: Die Grünen
Frakcija: Die Grünen
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