reprezentant Lothar Bastian

Oświadczenie w sprawie petycji Lasst unser Freibad Ost im Stadtteil Bosenheim nicht untergehen! STOPPT DAS SCHWIMMBADSTERBEN!

Die Grünen

ostatni zapis w dniu 02.02.2021
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Oświadczenie w sprawie petycji Rettet unsere Salinen in Bad Kreuznach

Die Grünen, ostatnio edytowane w 24.06.2020

zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Popieram przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.

Zusätzlich zum beabsichtigten Abriss von zwei Gradierwerken ist natürlich der weitere Sündenfall die expansive Bebauung, das neue Bad und der dadurch wachsende Auto-Verkehr mitsamt den dafür angeblich notwendigen Straßen- und Parkplatz-Bauten.

Insgesamt bestätigen sich leider meine diesbezüglichen Vorhaltungen, die ich seit acht Jahren in den Gremien intensiv und fundiert vortrage, dass nämlich ein schleichender Tod des Salinentals in landschaftlicher, touristischer und ökologischer Hinsicht droht.

Was den Erhalt der Gradierwerke betrifft, so ist natürlich das Aufblühen einer breiten Bürgerbewegung zu begrüßen. Allerdings müssen wir auch bei einem anzustrebenden Bürgerbegehren immer auch die finanziellen Aspekte berücksichtigen. Ich habe vor einer Woche im Finanzausschuss ausgeführt, dass die Stadt KH angesichts ihres Haushaltsdefizits auch mittel- und langfristig nicht in der Lage sein wird, die Kosten für den Erhalt der Gradierwerke komplett alleine zu stemmen. Leider sind meine Argumente wieder einmal nicht in den Medien öffentlich gemacht worden: ich weise seit Jahren bei diesem Thema immer darauf, dass nirgendwo im Land die jeweilige Kommune alleine den Erhalt nationalweit relevanter Kulturgüter finanziert. Überall anderwo, ob das die gerade sanierte Dalburg ist oder die berühmte Völklinger Hütte (zwei Beispiele die mir spontan eingefallen sind), zahlt das jeweilige Land den Löwenanteil der Kosten. Allerdings muss sich die Kommune bzw. der Kreis auch dafür in der Landeshauptstadt stark machen. Das haben weder die Stadtspitze noch die regionalen Landtagsabgeordneten gemacht. Hier wird man ansetzen müssen, um die ansonsten desaströsen Finanz-Argumente entkräften zu können.

Lothar Bastian
Partia polityczna: Die Grünen
Frakcja: Die Grünen
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