edustaja Margarete Bause
Bayerischer Landtag sisään Baijeri - Eronnut
Mielipide vetoomuksesta Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, viimeksi muokattu 24.06.2015
Jätän äänestämästä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Diverse Eingaben an den Landtag belegen, dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden. Die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch. Viele Gemeinden sind auf diese Beiträge angewiesen. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar. Viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Basierend auf diesen Ergebnissen, wollen wir anschließend über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.
Margarete Bause - Eronnut | |
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Poliittinen puolue: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Ryhmä: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
valittu: | 15.09.2013 |
Seuraavat vaalit: | 2023 |
vaalipiirissä: | München-Ost |
Rooli: | Fraktion (Menschenrechtspolitische Sprecherin) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Margarete Bause |
verkkosivusto: | https://www.margarete-bause.de/ |
YouTube: | https://www.youtube.com/user/margaretebause |
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