volksvertegenwoordiger Margarete Bause

Bayerischer Landtag in Beieren - mandaat stopgezet

Standpunt over de petitie Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst bewerkt op 24-06-2015

Ik onthou me.
Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Diverse Eingaben an den Landtag belegen, dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden. Die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch. Viele Gemeinden sind auf diese Beiträge angewiesen. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar. Viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Basierend auf diesen Ergebnissen, wollen wir anschließend über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.

Margarete Bause - mandaat stopgezet
Politieke partij: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
fractie: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verkozen op: 15.09.2013
herverkiezing: 2023
Verkiezingsdistrict: München-Ost
functie: Fraktion (Menschenrechtspolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Margarete Bause
website: https://www.margarete-bause.de/
YouTube: https://www.youtube.com/user/margaretebause
Facebook: https://www.facebook.com/margarete.bause
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