народна представниця Margarete Bause
Bayerischer Landtag в Баварія - пішов у відставку
думка щодо петиції Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, востаннє редаговано 24.06.2015
утримуюсь.
Я за публічне слухання в профільному комітеті.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Diverse Eingaben an den Landtag belegen, dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden. Die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch. Viele Gemeinden sind auf diese Beiträge angewiesen. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar. Viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Basierend auf diesen Ergebnissen, wollen wir anschließend über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.
Margarete Bause - пішов у відставку | |
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партія : | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
фракція: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Обраний на : | 15.09.2013 |
вибори : | 2023 |
виборчий округ : | München-Ost |
функція : | Fraktion (Menschenrechtspolitische Sprecherin) |
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