folks repræsentant Margitta Mächtig
Landtag Brandenburg - Tilbagetrukken
Udtalelse om petitionen Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen
DIE LINKE, sidst redigeret den 15.12.2018
Jeg afstår.
So lange nicht klar ist, wie die Finanzierung des Straßenausbaus dann finanziert werden kann, ohne das Kommunen auf notwendige freiwillige Aufgaben verzichten müssen, kann ich einer solchen Forderung nicht zustimmen, weil Kommunen dann ihre soziale Funktion nicht erfüllen können. Ich favorisiere daher eine Regelung im Kommunalen Abgabengesetz, welches den Kommunen die Entscheidung freistellt, ob sie Ausbaubeiträge erhebt oder nicht. Da dies wiederum dazu führen kann, dass Kommunenkeine Straßen mehr grundhaft erneuern, der Anlieger es ablehnen und Kommunen kein Geld dafür bereitsstellen können oder wollen, muss durch Bundes- und Landesregelungen erst gesichert werden, dass notwendiger Straßenbau dennoch realisiert werden kann.
Daran arbeitet die Landesregierung Brandenburg.
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DIE LINKE
sidst skrevet til den 26.05.2015
Ubesvaret
Margitta Mächtig - Tilbagetrukken | |
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parti: | DIE LINKE |
Fraktion: | DIE LINKE |
valgt på: | 01.09.2019 |
Næste valg: | 2024 |
valgkreds : | Barnim I |
Funktion : | Fraktion (Rechtspolitische Sprecherin), , Fraktion (Sprecherin für Justizvollzug) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Margitta Mächtig |
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