представитель Margitta Mächtig

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Мнение по петиции Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

DIE LINKE, последний раз редактировалось 15.12.2018

Я воздерживаюсь.

So lange nicht klar ist, wie die Finanzierung des Straßenausbaus dann finanziert werden kann, ohne das Kommunen auf notwendige freiwillige Aufgaben verzichten müssen, kann ich einer solchen Forderung nicht zustimmen, weil Kommunen dann ihre soziale Funktion nicht erfüllen können. Ich favorisiere daher eine Regelung im Kommunalen Abgabengesetz, welches den Kommunen die Entscheidung freistellt, ob sie Ausbaubeiträge erhebt oder nicht. Da dies wiederum dazu führen kann, dass Kommunenkeine Straßen mehr grundhaft erneuern, der Anlieger es ablehnen und Kommunen kein Geld dafür bereitsstellen können oder wollen, muss durch Bundes- und Landesregelungen erst gesichert werden, dass notwendiger Straßenbau dennoch realisiert werden kann.
Daran arbeitet die Landesregierung Brandenburg.

Мнение по петиции Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg

DIE LINKE

последний раз писали 26.05.2015
Пока нет ответа

Margitta Mächtig - Выбыл
сторона: DIE LINKE
фракция: DIE LINKE
выбран на: 01.09.2019
Следущие выборы: 2024
избирательный округ: Barnim I
Функция: Fraktion (Rechtspolitische Sprecherin), , Fraktion (Sprecherin für Justizvollzug)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Margitta Mächtig
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