Representante Margitta Mächtig
Landtag Brandenburg - Demitiu-se
Opinião sobre a petição Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen
DIE LINKE, última edição em 15/12/2018
Eu abstenho-me.
So lange nicht klar ist, wie die Finanzierung des Straßenausbaus dann finanziert werden kann, ohne das Kommunen auf notwendige freiwillige Aufgaben verzichten müssen, kann ich einer solchen Forderung nicht zustimmen, weil Kommunen dann ihre soziale Funktion nicht erfüllen können. Ich favorisiere daher eine Regelung im Kommunalen Abgabengesetz, welches den Kommunen die Entscheidung freistellt, ob sie Ausbaubeiträge erhebt oder nicht. Da dies wiederum dazu führen kann, dass Kommunenkeine Straßen mehr grundhaft erneuern, der Anlieger es ablehnen und Kommunen kein Geld dafür bereitsstellen können oder wollen, muss durch Bundes- und Landesregelungen erst gesichert werden, dass notwendiger Straßenbau dennoch realisiert werden kann.
Daran arbeitet die Landesregierung Brandenburg.
Opinião sobre a petição Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg
DIE LINKE
última gravação em 26/05/2015
Sem resposta
Margitta Mächtig - Demitiu-se | |
---|---|
Partido politico: | DIE LINKE |
Facção : | DIE LINKE |
Eleito em: | 01.09.2019 |
Nova eleição: | 2024 |
Distrito eleitoral: | Barnim I |
Função: | Fraktion (Rechtspolitische Sprecherin), , Fraktion (Sprecherin für Justizvollzug) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Margitta Mächtig |
Reportar erros nos dados |