Λαϊκή εκπρόσωπος Martina Hannen

Γνωμοδότηση για την αναφορά Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

FDP

τελευταία εγγραφή στο 15/02/2019
Καμία απάντηση

Γνωμοδότηση για την αναφορά Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

FDP, τελευταία επεξεργασία στο 08/01/2019

Η βάση λήψης αποφάσεων είναι απόφαση της ομάδας FDP
Διαφωνώ.

Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU hat der Landtag NRW im November 2018 einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wurde. Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) soll modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin überprüft werden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf). Damit gehen wir einen Schritt, den etwa die Fraktionen von SPD und Grünen über viele Jahre hin verweigert hatten.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zwar grundsätzlich einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der Anlieger und dem Nutzen für die Allgemeinheit dar. Die Behauptung der Petenten, dass die Erneuerung der Straßen "keinen erheblichen Sondervorteil" für die Eigentümer darstelle, steht vor diesem Hintergrund auch im Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht aus dem Juni 2018 (www.bverwg.de/de/210618U9C2.17.0). Außerdem stellt das System sicher, dass der dringend notwendige Ausbau von Straßen in Nordrhein-Westfalen nicht ausgebremst wird.

Dennoch weist das bestehende System für viele Anlieger nicht die notwendige Transparenz auf und führt zu teils unvertretbar hohen finanziellen Belastungen. Damit wird die Akzeptanz eines über Jahrzehnte bestehenden Systems in Frage gestellt. Unter Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung und im Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden sollen deshalb alle Möglichkeiten zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern geprüft werden. Diese Prüfung muss sowohl die wirtschaftliche Leistungskraft der Anlieger als auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen berücksichtigen.

Konkret hat der Landtag die Landesregierung beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass verpflichtend eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung bei kommunalen Straßenausbauvorhaben durchgeführt wird und zu prüfen, ob die Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zukünftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG entscheiden können und eine Regelung für Härtefälle zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme geschaffen werden kann.
Außerdem sollen die Zahlungsmodalitäten vereinfacht werden, indem ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum Basiszinssatz eingeführt wird.

Damit haben wir im Gegensatz etwa zur rot-grünen Vorgängerregierung spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht.

Γνωμοδότηση για την αναφορά Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

FDP

τελευταία εγγραφή στο 18/09/2018
Καμία απάντηση

Martina Hannen
κόμμα: FDP
Κοινοβουλευτική ομάδα: FDP
Εκλεγμένος (η) την: 14.05.2017
Νέες εκλογές: 2022
Αξίωμα: Fraktion (Sprecherin für Berufliche Bildung)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Martina Hannen
Ιστοσελίδα: http://www.martinahannen.de
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