Volksvertreter Michael Grunert

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Cremlingen

CDU zuletzt bearbeitet am 16.05.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

In den umliegenden Gemeinden werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben. Es gibt andere Möglichkeiten der Straßenfinanzierung, welche von unserer Fraktion im Gemeinderat bereits angesprochen wurden und weiter diskutiert werden können.

Da jeder Bürger der Gemeinde, ob Grundstückseigentümer oder Mieter, die Straßen nutzt, kann es nicht sein, dass nur der Grundstückeigentümer, dessen Grundstück an der jeweiligen Straße liegt, für die Finanzierung aufkommen muss.
Gerade ältere Eigentümer, die froh sind, dass sie endlich ihr Haus abbezahlt haben und mit ihrer Rente geradeso ihren Lebensabend finanzieren können, als auch junge Familien, die sich zum Hauskauf / Hausbau entschlossen haben und bereits dafür erhebliche finanzielle Risiken in Kauf nehmen, werden durch nicht vorhersehbare ggf. zusätzliche Straßenausbaubeiträge zusätzlich belastet.
Wir von der Fraktion CDU / FDP setzen uns dafür ein, dass die Straßenausbaubeiträge auch in der Gemeinde Cremlingen entfallen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im vergangenen Jahr eingereicht.

Michael Grunert
Partei: CDU
Neuwahl: 2021
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