representative Michael Thews

Deutscher Bundestag in Deutschland

    Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

    SPD, last modified: 21 Mar 2018

    No statement.

    Reason:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    als Mitglied des Deutschen Bundestages werbe ich dafür das, grundrechtlich verbriefte, parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich:

    Jede Petition an den Deutschen Bundestag wird geprüft. Der Petitionsausschuss bewertet Anliegen anhand von Stellungnahmen, die er von der Bundesregierung oder den zuständigen Stellen einholt und auf Grundlage eigener Recherchen. Er kann sich beispielsweise vor Ort ein Bild vom Anliegen machen, Regierungsvertreterinnen und –vertreter zur Sache befragen und Akteneinsicht verlangen.

    Öffentliche Petitionen und Sammelpetitionen, die innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Mitzeichnungen im Internet (epetitionen.bundestag.de) oder Unterschriften auf Papier sammeln, können in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten werden. Bei öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses können die Petentinnen und Petenten ihr Anliegen vor den Mitgliedern des Ausschusses und Regierungsvertreterinnen und –vertretern persönlich vortragen und deren Fragen beantworten.

    Jede Petentin und jeder Petent bekommt vom Petitionsausschuss eine Antwort mit einer Begründung, wie der Ausschuss das Anliegen bewertet hat.

    Und selbstverständlich haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, den direkten Dialog mit ihren Vertreterinnen und Vertretern in den Parlamenten zu suchen, Fragen zu stellen und nachzuhaken.
    Politik lebt vom Dialog. Deshalb freue ich mich über jede Kontaktaufnahme sei es per E-Mail, per Post, in der Bürgersprechstunde oder im direkten Gespräch. Meine Kontaktdaten und die Ihrer gewählten Vertreterinnen und Vertreter finden Sie unter www.bundestag.de/abgeordnete/

    Mit freundlichen Grüßen
    Michael Thews

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now