representative Nico Weinmann

Opinion on the petition CORONA-AUFHOLJAHR – im G9-Modus – zur Rettung der Bildungsqualität!

FDP/DVP

last written to on 05/04/2022
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Opinion on the petition Rettungshubschrauber Christoph 41 muss in Leonberg bleiben!

FDP/DVP, last edited on 01/19/2022

I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.

Die flächendeckende Erreichbarkeit von Notfällen mittels Rettungshubschraubern sowohl tagsüber als auch nachts, ihre tatsächliche Einsetzbarkeit und die medizinische Anbindung der Hubschrauberstandorte sorgt derzeit vielerorts in Baden-Württemberg für rege Diskussionen. Um diesen gerecht zu werden, habe ich die Landesregierung im Rahmen einer umfassenden Landtagsanfrage gebeten, sich u.a. anhand der benannten Kriterien zu ihrem derzeitigen Luftrettungskonzept zu erklären. Nachdem die Beantwortung nun eingetroffen ist, zeigt sich, dass es der Landesregierung bei der Umsetzung des Luftrettungskonzepts an Fingerspitzengefühl fehlt. Die Sorgen und Kritikpunkte der betroffenen Kliniken und Kommunen werden nicht ernst genommen. Sie hat es von Beginn an verschlafen, alle Akteure mit ins Boot zu holen und setzt ihnen dann das Ergebnis vor, ohne die Kriterien im Vorfeld breit diskutiert zu haben. Das schadet dieser so wichtigen Aufgabe der Verbesserung der Luftrettung in Baden-Württemberg.

Opinion on the petition Schuleintritt in Baden-Württemberg: Wir fordern die Verlegung des Stichtags auf den 30.06.

FDP/DVP, last edited on 06/04/2019

The basis of decision was a resolution of the faction FDP/DVP

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.

Ein Vorziehen des Stichtags würde den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten für die Einschulung geben und ihnen in vielen Fällen ein umständliches Antragstellen ersparen. Rund jedes zehnte Kind wird in Baden-Württemberg laut Statistischem Landesamt zurückgestellt, zum Schuljahr 2017/18 allein 10,5 Prozent des Jahrgangs beziehungsweise 9 698 Kinder. Wichtig ist, dass die Online-Petition ausdrücklich an der bestehenden Möglichkeit einer früheren Einschulung festhalten will. Nachdem wir am 3. April 2019 die Kultusministerin im Rahmen einer Regierungsbefragung nach ihrer Haltung zum Vorziehen des Stichtags befragt haben, hat die FDP/DVP Fraktion nun gemeinsam mit den Fraktionen Grüne, CDU und SPD einen Antrag auf öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu dieser Thematik in der Sitzung des Bildungsausschusses am 4. Juli gestellt. Wir erhoffen uns von diesem Austausch zwischen Sachverständigen und Entscheidungsträgern nochmals weitere Erkenntnisse, die für ein Vorziehen des Einschulungs-Stichtags sprechen und auch die grün-schwarze Koalition beziehungsweise die Kultusministerin überzeugen.

Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in Baden-Württemberg

FDP/DVP

last written to on 09/19/2018
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Opinion on the petition G9 jetzt! - Baden-Württemberg

FDP/DVP

last written to on 05/10/2018
No answer yet

Nico Weinmann
party: FDP/DVP
Faction: FDP/DVP
elected on: 13.03.2016
Next election: 2021
electoral district: Heilbronn
Role: Fraktion (stellv. Fraktionsvorsitzender), Fraktion (Kommunalpolitischer Sprecher), Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher), Fraktion (Medienpolitischer Sprecher), , Fraktion (Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz)
website: https://www.nico-weinmann.de
Twitter: https://twitter.com/weinmann_nico
Facebook: https://www.facebook.com/weinmann.nico/
Instagram: https://www.instagram.com/nico.weinmann/
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