folkevalgte Peter Ibe

Uttalelse om kampanjen Neuwahlen für das DOC

CDU
nylig skrevet om 26.10.2017
Ubesvart

Uttalelse om kampanjen NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG

CDU sist redigert den 28.04.2016

Avgjørelsen er basert på en avgjørelse fra konsernet
  Jeg er enig / overveiende enig.

Mit der Erhöhung der Grundsteuer B hat die Mehrheit im Rat der Stadt Duisburg ein falsches Signal setzt. Menschen, die in Duisburg Steuern zahlen und damit ihren Beitrag für das Allgemeinwohl leisten, dürfen nicht noch höher belastet werden. Durch die bereits erfolgten Grund- und Gewerbesteuererhöhungen in den letzten Jahren wurden Eigentümer, Mieter und Unternehmer in Duisburg mehrfach zur Kasse gebeten. Steuererhöhungen sollten deshalb immer nur das letzte Mittel sein, um den kommunalen Haushalt zu sichern.
Die CDU hat zu den Haushaltsberatungen eine Lösung ohne Steuererhöhungen eingebracht und einen eigenen Entwurf zur Haushaltsverabschiedung vorgelegt, der ohne Steuererhöhungen auskommt und den Vorgaben der Bezirksregierung entsprochen hätte.

Peter Ibe