representative Peter Tourné

Ein Neubau der HBG im Baugebiet Me18 ist aus Sicht der SPD-Fraktion wünschenswert. Gleichwohl: Zum jetzigen Zeitpunkt eine Umsetzung zu versprechen, wäre unseriös.

Einen Neubau der Grundschule am geplanten HBG-Standort an der Bahn lehne ich ab. Gleiches gilt für die ins Gespräch gebrachte Zusammenlegung der Grundschulen Walberberg, Rösberg und Merten am Standort Merten.

Zum weiteren Hintergrund aus Sicht der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion Bornheim steht weiterhin mit voller Verantwortung hinter dem Ziel, die Bildungsinfrastruktur unserer Stadt zukunftsfähig auszurichten. Die Entscheidung, ob in Merten ein Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule oder der Grundschule realisiert werden soll, ist von großer Tragweite – sowohl pädagogisch, als auch finanziell und haushalterisch. Eine solche Entscheidung verlangt deshalb eine sorgfältige Abwägung und eine solide, belastbare Datengrundlage. Leider liegen diese belastbaren Zahlen weiterhin nicht vollständig vor. Auch konnte noch nicht abschließend geklärt werden, ob es ggf. ein Alternativgrundstück für den Neubau einer Grundschule geben könnte.

1. Finanzielle Ausgangslage und kommunale Verantwortung
Im Schulausschuss vom 20. Mai 2025 hat der Kämmerer unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Bornheim am Rande der Überschuldung befindet. Dies ist eine alarmierende Mahnung, die nicht ignoriert werden darf. Selbst bei einer politischen Entscheidung für den Neubau der Gesamtschule ist angesichts der prekären Haushaltslage nicht ausgeschlossen, dass ein solcher Beschluss in ein oder zwei Jahren aus finanziellen Gründen revidiert werden muss.

Die voraussichtlichen Kostensteigerungen bei beiden Projekten hätten zudem direkte Auswirkungen auf die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger – konkret: auf die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Der Neubau der Gesamtschule am Standort ME 18 ist – nach derzeitigem Stand – mit höheren Ausgaben verbunden, als der Neubau der Grundschule. Bei einem Neubau der Gesamtschule ist mit einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer B um bis zu 338 Hebesatzpunkte und der Gewerbesteuer um bis zu 108 Punkte zu rechnen, heißt es in einer Vorlage der Stadt. Allerdings sind die vorliegenden Zahlen für beide Varianten derzeit noch nicht belastbar, die tatsächlichen Kosten, bzw. die daraus resultierenden Steuererhöhungen können auch noch nach oben oder unten abweichen.

Klar ist aber: Wir müssen verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen – nicht zuletzt mit Blick auf die finanzielle Belastbarkeit der Bornheimerinnen und Bornheimer.

2. Pädagogische und strukturelle Aspekte
Beide Schulformen – Grundschule wie Gesamtschule – stehen unter Druck, solange sie am gemeinsamen Standort im Mertener Ortskern untergebracht sind.
• Die Heinrich-Böll-Gesamtschule ist vierzügig ausgelegt und unterliegt bereits heute räumlichen und strukturellen Belastungen. Ein moderner Neubau könnte ihr die räumlichen und pädagogischen Möglichkeiten bieten, die für eine zukunftsgerichtete Schulentwicklung erforderlich sind.
• Die Grundschule Merten könnte alternativ zur Gesamtschule neugebaut werden. Ein Neubau – ebenfalls am Standort ME 18 – würde die Lage entspannen, mehr Platz und bessere Lernbedingungen für die HBG schaffen. Allerdings sind Kollegium und die Schülerinnen und Schüler klar gegen einen Neubau im ME 18, da so die Grundschule an den Ortsrand ziehen müsste. Hier ist die Frage noch nicht abschließend geklärt, ob es einen Alternativstandort geben könnte, der für die Schulgemeinschaft in Frage kommen könnte.

Die Schülerinnen und Schüler der HBG sowie der Martinus-Grundschule haben in mehreren gemeinsamen Protestaktion deutlich gemacht, dass sie nicht noch weitere Jahre in unzureichenden Übergangscontainern unterrichtet werden möchten. Sie fordern angemessene Lernbedingungen, die sowohl ihre Bildungsbedürfnisse als auch ihr Wohlbefinden berücksichtigen. Diese Stimmen wollen wir als SPD mit in die Entscheidungsfindung einbeziehen.

3. Bewertung der Varianten
Die Verwaltung hat zuletzt die Varianten „Neubau der Gesamtschule in ME 18“ und „Neubau der Grundschule in ME 18, HBG bleibt in der Beethovenstraße“ zur vertieften Prüfung empfohlen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Priorisierung, betont jedoch, dass weiterhin entscheidungsrelevante Fragen offen sind – insbesondere in Bezug auf Kosten, Raumprogramme, Synergieeffekte und mittel- bis langfristige Schulentwicklungsplanung.

4. Fehlende belastbare Kostenberechnungen
Derzeit basieren alle vorliegenden Kostenschätzungen für beide Varianten auf groben Hochrechnungen, die weder Erschließungskosten, Außenanlagen noch bauliche oder pädagogische Details umfassend berücksichtigen. Insbesondere beim Neubau der Gesamtschule liegen die tatsächlichen Gesamtkosten – inklusive der nicht eingepreisten Nebenkosten – voraussichtlich deutlich über den derzeit genannten 87–90 Millionen Euro. Auch für die Gesamtkosten für die Variante Neubau Grundschule waren mal 28-30 Mio. Euro als erste Schätzung genannt, nach einer späteren Schätzung der Verwaltung können sie auch deutlich darüber liegen. Ohne fundierte, realistische Zahlen ist eine seriöse Entscheidung nicht verantwortbar.

5. Fazit und Haltung der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion Bornheim erkennt den dringenden Handlungsbedarf an beiden Schulstandorten an.
Klar ist: Der von der CDU eingebrachte Prüfauftrag zur Zusammenlegung der Grundschulen Rösberg, Walberberg und Merten ist für die SPD keine Option. Die Schulgemeinschaft der Grundschule Merten plädiert u.a. für eine ortsnahe Grundschule. Die Zusammenlegung von drei Grundschulen an einem Ort bedeutet für zwei Orte aber genau das Gegenteil.

Unser Anspruch ist es, sowohl die Grundschule Merten als auch die Heinrich-Böll-Gesamtschule zukunftsfähig aufzustellen. Die Entscheidung darf aber nicht in einer finanziellen Notlage getroffen werden, die bereits heute alle Warnlampen aufleuchten lässt. Wir fordern daher:

• Die vollständige Klärung aller offenen Finanzfragen – inkl. Auswirkungen auf Hebesätze und Verschuldung.
• Die pädagogische Bewertung eines Verbleibs der HBG an der Beethovenstraße mit gleichzeitiger Neuerrichtung einer Grundschule an einem anderen Standort
• Die ehrliche Einbeziehung der städtischen Haushaltsrealität in die politische Entscheidung.
• Eine Entscheidung, die nicht nur in der Theorie wünschenswert, sondern in der Praxis umsetzbar ist.

Abschließend halten wir fest: In Zeiten knapper Kassen dürfen wir nicht das Risiko eingehen, Projekte auf den Weg zu bringen, die in wenigen Jahren wegen finanzieller Überforderung unserer Stadt - erneut - abgebrochen werden müssen. Die langfristige Sicherung des Bildungsstandorts Bornheim braucht verantwortungsvolle Entscheidungen, keine symbolischen Beschlüsse. Dabei ist es unerlässlich, die Stimmen der Schülerinnen und Schüler sowie der gesamten Schulgemeinschaft in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, um Lösungen zu finden, die sowohl pädagogisch tragbar als auch finanziell sinnvoll sind.

Zunächst bedanken wir uns bei den vielen Unterstützer*innen dieser Petition. Diese Initiative und die hohe Beteiligung daran zeigen uns einmal mehr, wie wichtig den Menschen vor Ort die Sicherheit von Radfahrenden ist.
Die SPD-Fraktion Bornheim befürwortet seit langer Zeit den fahrradgerechten Ausbau des Uedorfer Weges zur Schaffung einer sicheren Radverkehrsverbindung zwischen dem nördlichen Teil der Rheinorte und dem Schul- und Freizeitzentrum in Bornheim-Ort. Insbesondere Schüler*innen benötigen eine vom Autoverkehr getrennte Verbindung vor dem Hintergrund des stetig steigenden Verkehrsaufkommens, auch durch sog. „Elterntaxis“.
Thomas Schmitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bornheimer Stadtrat, merkt dazu an, „dass es aufgrund der heutigen geringen Fahrbahnbreite immer wieder zu sehr gefährlichen Verkehrssituationen kommt, Radfahrende dabei an den Rand gedrängt oder Abstände beim Überholen nicht eingehalten werden (können) und so ein stetiges Gefühl der Unsicherheit entsteht“.
Aufgrund der mangelnden Kapazitäten in der Bornheimer Stadtverwaltung musste dieses Projekt in der letzten Zeit immer wieder zurückgestellt werden, sehr zum Leidwesen der breiten Unterstützergruppe im Rat.
Inzwischen ist das Projekt im Planungsstadium angekommen und kann hoffentlich bald in die Umsetzung starten. In jedem Fall wird die SPD-Fraktion Bornheim den Ausbau des Uedorfer Weges auch weiterhin unterstützend begleiten und sich aktiv für eine notwendige Priorisierung einsetzen.
Abschließend stellt Wilfried Hanft, Vorsitzender des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses in Bornheim fest, „dass der Ausbau von Straßen, wie z.B. dem Uedorfer Weg, allen Verkehrsteilnehmern zugutekommen muss und nicht, wie in der Vergangenheit mehrfach üblich, vorrangig dem motorisierten Individualverkehr. Unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit ist auch die dringend notwendige Wiederherstellung der Wirtschaftswege zu betrachten, die von vielen Radfahrer*innen intensiv genutzt werden.“