Volksvertreterin Petra Müller-Klepper

Hessischer Landtag in Hessen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    CDU, zuletzt bearbeitet am 27.08.2018

    Ich enthalte mich.

    Die Straßenbeiträge sind ein Thema, das viele Menschen in Hessen betrifft und bewegt und mit dem wir uns in den vergangenen Monaten intensiv beschäftigt haben. Ihre Erhebung ist ureigene Aufgabe der Kommunen. Denn sie sind für den Erhalt der kommunalen Straßen zuständig. Deshalb ist es konsequent, dass die Kommunen eigenständig darüber entscheiden können, ob sie Straßenbeiträge erheben oder darauf verzichten.

    Durch ein Maßnahmenpaket, das zum Sommer 2018 in Kraft getreten ist, haben wir gemeinsam mit BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP die Weichen gestellt, dass die Kommunen diese Entscheidungsfreiheit künftig haben. Das gilt auch für Kommunen mit nicht ausgeglichenem Haushalt.

    Diese Änderung war nur möglich, weil die Kommunen finanziell mittlerweile

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    Stellungnahme zur Petition Keine Stellenstreichung an Hessischen Schulen!

    CDU
    angeschrieben am 01.09.2015
    Unbeantwortet

Petra Müller-Klepper
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Gewählt am: 22.09.2013
Neuwahl: 28.10.2018
Wahlkreis: Rheingau-Taunus I
Funktion: Fraktion (Verbraucherschutzpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Petra Müller-Klepper
Webseite: http://www.petra-mueller-klepper.de
Facebook: https://www.facebook.com/petra.muellerklepper
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