representative Petra Müller-Klepper

Hessischer Landtag in Hessen

    Opinion on the petition Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!

    CDU
    asked on 15 May 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Feld statt Beton! Stoppt das Bauvorhaben der Stadt Frankfurt für den Erhalt von Natur und Klima

    CDU
    asked on 21 Dec 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    CDU, last modified: 27 Aug 2018

    I abstain.

    Die Straßenbeiträge sind ein Thema, das viele Menschen in Hessen betrifft und bewegt und mit dem wir uns in den vergangenen Monaten intensiv beschäftigt haben. Ihre Erhebung ist ureigene Aufgabe der Kommunen. Denn sie sind für den Erhalt der kommunalen Straßen zuständig. Deshalb ist es konsequent, dass die Kommunen eigenständig darüber entscheiden können, ob sie Straßenbeiträge erheben oder darauf verzichten.

    Durch ein Maßnahmenpaket, das zum Sommer 2018 in Kraft getreten ist, haben wir gemeinsam mit BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP die Weichen gestellt, dass die Kommunen diese Entscheidungsfreiheit künftig haben. Das gilt auch für Kommunen mit nicht ausgeglichenem Haushalt.

    Diese Änderung war nur möglich, weil die Kommunen finanziell mittlerweile

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    Opinion on the petition Keine Stellenstreichung an Hessischen Schulen!

    CDU
    asked on 01 Sep 2015
    No answer yet

Petra Müller-Klepper
party: CDU
Faction: CDU
elected on: 22.09.2013
Next election: 2023
electoral district: Rheingau-Taunus I
Role: Präsidium (Mitglied)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Petra Müller-Klepper
website: http://www.petra-mueller-klepper.de
Facebook: https://www.facebook.com/petra.muellerklepper
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