Volksvertreter Reiner Zimmer

Landtag des Saarlandes

    Stellungnahme zur Petition Flutung der Bergwerke im Saarland stoppen! Keine Genehmigung des Grubenwasseranstiegs auf -320

    SPD, zuletzt bearbeitet am 20.03.2018

    Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an unserer Arbeit im Landtag des Saarlandes. Demokratie lebt auch von bürgerschaftlichen Engagement, das Sie auch in der uns nun vorliegenden Petition zum Ausdruck bringen.

    Zunächst verweisen wir gerne auf den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen SPD und CDU, der in der Plenarsitzung am 17. Januar 2018 im saarländischen Landtag eingebracht wurde. Dabei wurde klar herausgestellt, dass der Landtag des Saarlandes dem Schutz der Güter der Bürger durch bestehende Gesetze und laufende Verfahren sowie der Sicherstellung umfassender Information, Kommunikation und größtmöglicher Transparenz überragende Bedeutung einräumt. Daher wurde sich in

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Reiner Zimmer
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 26.03.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Saarbrücken
Funktion: Fraktion (Energiepolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Reiner Zimmer
Twitter: https://twitter.com/reinerzimmerhsw
Facebook: https://www.facebook.com/reinerzimmerhsw/
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