representative Reinhard Elfring

Stadtrat in Stade

    Opinion on the petition Mehr Leben in unserer Stader Innenstadt - Stade will feiern und tanzen

    Bündnis 90/Die Grünen
    asked on 15 Aug 2017
    No answer yet

    Opinion on the petition Straßenausbaubeitragssatzung der Hansestadt Stade abschaffen

    Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 16 Sep 2016

    I abstain. The basis for decision is a resolution of the party members of the Bündnis 90/Die Grünen.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Sehr geehrte Petenten,
    ich beginne mit zwei Vorbemerkungen:
    1. Die Hansestadt Stade ist nicht reich, sie hatte nur im Jahr 2015 ein ziemlich gutes Haushaltsergebnis. In den letzte Jahren davor gab es Haushaltsfehlbeträge, ein Haushaltssicherungskonzept und der Schuldenstand ist ziemlich hoch. Ein ersatzloser Verzicht ist deshalb nicht denkbar, alternativ müsste bei einer Abschaffung der Gebühren die Grundsteuer erhöht werden.
    2. Wir sind uns bewusst, dass Ausbaubeiträge im Einzelfall je nach persönlichen und Grundstücksverhältnissen eine erhebliche Belastung darstellen können. Aber zum Einen muss ich als Hauseigentümer anders als ein Mieter auch auf andere größere Kosten vorbereitet sein (Heizungserneuerung, größere Reparaturen), zum Anderen

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    Opinion on the petition FÜR AUSREICHEND KINDERGARTEN-PLÄTZE IN STADE! GEGEN SCHLIESSUNG VON KITAS!

    Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 15 Sep 2015

    I abstain.

    Inhaltlich schließe ich mich den Argumenten meiner Fraktionskollegin Dr. Zureck und der Vorsitzenden des Fachausschusses Frau Giesler an.


Reinhard Elfring
party: Bündnis 90/Die Grünen
Faction: Bündnis 90/Die Grünen
Next election: 2021
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I am Reinhard Elfring

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