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Volksvertreter Reinhard Elfring

Stadtrat in Stade

    Stellungnahme zur Petition Straßenausbaubeitragssatzung der Hansestadt Stade abschaffen

    Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 16.09.2016

    Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der Bündnis 90/Die Grünen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Sehr geehrte Petenten,
    ich beginne mit zwei Vorbemerkungen:
    1. Die Hansestadt Stade ist nicht reich, sie hatte nur im Jahr 2015 ein ziemlich gutes Haushaltsergebnis. In den letzte Jahren davor gab es Haushaltsfehlbeträge, ein Haushaltssicherungskonzept und der Schuldenstand ist ziemlich hoch. Ein ersatzloser Verzicht ist deshalb nicht denkbar, alternativ müsste bei einer Abschaffung der Gebühren die Grundsteuer erhöht werden.
    2. Wir sind uns bewusst, dass Ausbaubeiträge im Einzelfall je nach persönlichen und Grundstücksverhältnissen eine erhebliche Belastung darstellen können. Aber zum Einen muss ich als Hauseigentümer anders als ein Mieter auch auf andere größere Kosten vorbereitet sein (Heizungserneuerung, größere Reparaturen), zum Anderen

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    Stellungnahme zur Petition FÜR AUSREICHEND KINDERGARTEN-PLÄTZE IN STADE! GEGEN SCHLIESSUNG VON KITAS!

    Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 15.09.2015

    Ich enthalte mich.

    Inhaltlich schließe ich mich den Argumenten meiner Fraktionskollegin Dr. Zureck und der Vorsitzenden des Fachausschusses Frau Giesler an.


Reinhard Elfring
Partei: Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen
Neuwahl: 2016