representative Richard Seelmaecker

Hamburgische Bürgerschaft - Resigned

    Opinion on the petition Keine Abschiebung der Familie Mohammad

    CDU, last modified: 09 Jun 2015

    I abstain.

    Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige

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Richard Seelmaecker - Resigned
party: CDU
Faction: CDU
elected on: 15.02.2015
Next election: 23 Feb 2020
electoral district: Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn
Role: Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher), Fraktion (Datenschutzpolitischer Sprecher)
website: https://www.richard-seelmaecker.de
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