valitud ametnikud Rolf Kahnt
Hessischer Landtag sees Hessen
Arvamus petitsiooni kohta Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!
AfD
viimati kirjutati 15.05.2019
vastamata
Arvamus petitsiooni kohta Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
AfD, viimati muudetud 15.03.2019
Olen nõus / valdavalt nõus .
Ma pooldan avalikku arutelu tehnilises komitees.
Ma pooldan avalikku arutelu parlamendis / täiskogu istungjärgul.
Die Straßenausbaubeiträge gehören grundsätzlich abgeschafft. Unsere AfD-Fraktionskollegen aus dem Nachbarland Rheinland-Pfalz haben bereits einen Antrag auf völlige Abschaffung der Straßenbeiträge gestellt, der aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wurde. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert ebenfalls die komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge. Wenn es sich finanzschwächere Kommunen derzeit nicht leisten können, die Beiträge abzuschaffen, dann müssen diese Kommunen sorgfältiger haushalten und vermeidbare Ausgaben zurückstellen. Außerdem muss das Land Hessen den schwächeren Kommunen finanzielle Mittel bereitstellen. Es kann und darf doch nicht sein, dass beispielsweise Witwen mit ohnehin karger Rente mit 10 000 Euro und mehr für Straßenbeiträge zur Kasse gebeten werden. Das ist sozial ungerecht und nicht zu verantworten. Nur nebenbei: der Wähler sieht nun, wen er sich als Regierungskoalition am 28.10.2018 ausgesucht hat. Ich werde mich mit aller Kraft für eine Abschaffung der Straßenbeiträge in dieser Legislatur einsetzen.
Rolf Kahnt | |
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partei : | AfD |
fraktsioon: | AfD |
Järgmised valimised: | 2023 |
valimisringkond : | Bergstraße II |
roll: | Fraktion (Kulturpolitischer Sprecher), Fraktion (Bildungspolitischer Sprecher) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Rolf Kahnt |
veebisait : | http://www.rolf-kahnt.de/ |