temsilci Rolf Kahnt
Hessischer Landtag İçinde Hessen
Dilekçe hakkında görüş Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!
AfD
en son 15.05.2019 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dilekçe hakkında görüş Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
AfD, en son 15.03.2019 tarihinde düzenlendi
Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Parlamento / genel kurulda halka açık duruşmayı destekliyorum.
Die Straßenausbaubeiträge gehören grundsätzlich abgeschafft. Unsere AfD-Fraktionskollegen aus dem Nachbarland Rheinland-Pfalz haben bereits einen Antrag auf völlige Abschaffung der Straßenbeiträge gestellt, der aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wurde. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert ebenfalls die komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge. Wenn es sich finanzschwächere Kommunen derzeit nicht leisten können, die Beiträge abzuschaffen, dann müssen diese Kommunen sorgfältiger haushalten und vermeidbare Ausgaben zurückstellen. Außerdem muss das Land Hessen den schwächeren Kommunen finanzielle Mittel bereitstellen. Es kann und darf doch nicht sein, dass beispielsweise Witwen mit ohnehin karger Rente mit 10 000 Euro und mehr für Straßenbeiträge zur Kasse gebeten werden. Das ist sozial ungerecht und nicht zu verantworten. Nur nebenbei: der Wähler sieht nun, wen er sich als Regierungskoalition am 28.10.2018 ausgesucht hat. Ich werde mich mit aller Kraft für eine Abschaffung der Straßenbeiträge in dieser Legislatur einsetzen.
Rolf Kahnt | |
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parti : | AfD |
grup : | AfD |
Sonraki seçim: | 2023 |
seçim bölgesi : | Bergstraße II |
Görev: | Fraktion (Kulturpolitischer Sprecher), Fraktion (Bildungspolitischer Sprecher) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Rolf Kahnt |
websitesi: | http://www.rolf-kahnt.de/ |