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Volksvertreter Steffen Kriegel

Stadtrat in Lüdenscheid

    Stellungnahme zur Petition Initiative gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in Lüdenscheid

    SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab.

    Diese, nicht mehr aktuelle, Petition lehne ich ab. Eine öffentliche Begründung erfolgte bereits durch einen Leserbrief von mir, welcher am 04.Mai 2015 in den Lüdenscheider Nachrichten abgedruckt wurde. Der Text ist folgend beigefügt.

    Zur Diskussion um die Erhöhung der Kindergartenbeiträge
    ( u.a. Artikel „Teilerfolg für Eltern“ )

    „Spagat oder Rolle rückwärts?“

    Als stimmberechtigtes Ratsmitglied der SPD –Fraktion habe ich an der turbulenten Jugendhilfeausschusssitzung (JHA) am 28.04.2015 teilgenommen. Die starke Präsenz interessierter Eltern hat mich-wie wahrscheinlich jeden anderen Teilnehmer-beeindruckt. Selbstverständlich hätte auch ich gerne unter dem Beifall aller Beteiligten die komplette Elternbeitragsbefreiung verabschiedet. Dies

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    Stellungnahme zur Petition Genehmigung von Windschutz auf der Raucherterrasse / Änderung der Gestaltungssatzung

    SPD zuletzt bearbeitet am 05.04.2016

    Ich enthalte mich.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Einer möglichen Anpassung der Satzung nach vorheriger ergebnisoffener Diskussion und Abwägung aller Interessen kann ich zustimmen. Einer Petition, die eine generellen Genehmigung von Windschutz auf Raucherterassen fordert, nicht.


Steffen Kriegel
Partei: SPD
Neuwahl: 2020