les représentants élus Thomas Olbrich
Déclaration sur la pétition Keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Nienburg/Weser
CDU, dernière modification le 24/06/2020
Je ne suis pas d'accord.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Je suis partisan d'une audience publique au parlement / assemblée plénière.
Eine Abschaffung von Kostenbeteiligungen der Grundstückseigentümer ist seitens der Kommune nicht finanzierbar. Möglichkeiten einer Kostenbeteiligung über dauerhafte Beiträge wären denkbar, sofern sie so gestaltet sind, dass eine Umlage auf Mieter nicht möglich ist (soziale Ungerechtigkeit) und gleichzeitig eine Satzung erstellt wird, die Regelungen z. B. bzgl. Ausbauprioritäten etc. regelt. Um im Rahmen der aktuellen Rechtslage eine evtl. hohe Belastung abzumildern bzw. zu vermeiden, wurde seitens der CDU-Fraktion bereits ein entsprechender Antrag bzgl. Stundungsmöglichkeiten eingebracht, der als erster Schritt im Rahmen der Lösungsfindung zu werten ist.