Predstavnik Thomas Olbrich
Očitovanje na peticiju Keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Nienburg/Weser
CDU, zadnje uređivanje 24. 06. 2020.
Glasam protiv / ne slažem se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.
Eine Abschaffung von Kostenbeteiligungen der Grundstückseigentümer ist seitens der Kommune nicht finanzierbar. Möglichkeiten einer Kostenbeteiligung über dauerhafte Beiträge wären denkbar, sofern sie so gestaltet sind, dass eine Umlage auf Mieter nicht möglich ist (soziale Ungerechtigkeit) und gleichzeitig eine Satzung erstellt wird, die Regelungen z. B. bzgl. Ausbauprioritäten etc. regelt. Um im Rahmen der aktuellen Rechtslage eine evtl. hohe Belastung abzumildern bzw. zu vermeiden, wurde seitens der CDU-Fraktion bereits ein entsprechender Antrag bzgl. Stundungsmöglichkeiten eingebracht, der als erster Schritt im Rahmen der Lösungsfindung zu werten ist.