vēlētām amatpersonām Thomas Rudy

Schnellstmögliche Rückkehr zum Normalbetrieb in Kindergärten!

Seit dem 18. Mai können die Thüringer Kindergärten teilweise in einen »eingeschränkten Regelbetrieb« starten. Die Verantwortung hierfür wurde nunmehr den Kommunen auferlegt, die dafür Sorge zu tragen haben, dass die strengen Corona-Regularien der Landesregierung erfüllt werden. Da nicht genug Personal zur Verfügung steht, um die Kinder in streng voneinander zu trennenden Kleingruppen im normalen Umfang zu betreuen, soll stattdessen nur eine Betreuung über wenige Stunden am Tag oder im Wechselmodell für einzelne Tage in der Woche stattfinden. Zu der Frage, wann ein vollständiger Regelbetrieb flächendeckend wieder aufgenommen werden wird, ist bisher vom Bildungsministerium wenig zu vernehmen. Nach derzeitigem Stand wird ein vollständiger Regelbetrieb an eine Corona-Impfpflicht, also das Vorliegen eines Impfstoffes, geknüpft sein.

Aus meiner Sicht ist es dringend geboten, allen Kindern und Eltern schnellstmöglich eine Rückkehr in den Normalbetrieb der Kindertagesbetreuung zu ermöglichen und das in ganz Thüringen! Die Landesregierung hat die Pflicht, hier nicht einfach die Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen, sondern muss der tatsächlichen Situation vor Ort Rechnung tragen. Kinder sind eben keine »Virenschleudern«, sondern im Gegenteil selbst wenig gefährdet und auch keine relevante Gruppe von Viren-Überträgern. Es ist unverantwortlich, kleine Kinder aus ihren gewohnten Strukturen herauszureißen und ihnen den Umgang mit lieb gewonnen Spielkameraden zu verbieten, weil diese in der »falschen« Gruppe sind und das ohne eine Perspektive aufzuzeigen, wann dieser Ausnahmezustand enden soll. Gleichzeitig müssen Eltern Beruf und Kinderbetreuung miteinander vereinbaren und geraten hierbei an ihre Belastungsgrenzen. Auch rächt sich nun, dass die Landesregierung die vom Bund erhaltenen Gelder nicht in eine Erhöhung der Betreuungsqualität und eine höhere Zahl an Erziehern gesteckt hat. Die aktuellen Erfordernisse, die Kinder in getrennten Kleingruppen zu betreuen, ist also in dieser Form gar nicht haltbar. Gerade im Angesicht der offiziellen Zahlen zu den Corona-Infektionen in Thüringen, besteht kein Grund, weiterhin massive Einschränkungen des alltäglichen Lebens anzuordnen, deren angenommener Nutzen in keinem Verhältnis zum tatsächlich angerichteten sozialen Schaden steht. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung daher auf, ihren aktuellen Kurs zu überdenken und die Kindergärten endlich ihren regulären Betrieb aufnehmen zu lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren,


wir danken Ihnen für die Möglichkeit der Stellungnahme.


Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollten etwaige Fusionen zwischen einer kreisfreien Stadt und einem Landkreis ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen (ebenso wie Zusammenschlüsse zwischen den Landkreisen oder Gemeindezusammenschlüsse). Nur wenn – wie im Falle der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis – zwei Partner freiwillig ,,Ja“ zueinander sagen, kann ein Zusammenschluss erfolgreich sein. Bei einem Zusammenschluss müssen darüber hinaus, je nach Falllage, entweder Fusionsprämien gewährt oder Mittel für die Entschuldung zur Verfügung gestellt werden. Sowohl der Landkreis Weimarer Land, als auch die kreisfreie Stadt Weimar sind überdurchschnittlich verschuldet, sodass sie bei einer – freiwilligen und von beiden gewollten Fusion – vom Land entschuldet werden müssen.


Darüber hinaus lehnen wir zwangsweise Zusammenschlüsse auch ab, weil es keinen Zusammenhang zwischen Einwohnerzahlen und der Leistungsfähigkeit einer Verwaltungsstruktur gibt. Diese Behauptung der Landesregierung wurde bislang nicht wissenschaftlich untermauert. Zudem ist unserer Ansicht nach eine Funktional- und Verwaltungsreform einer zwangsweisen Gebietsneugliederung vorzuziehen. Zunächst muss geklärt werden, welche Aufgaben überhaupt erledigt werden müssen, zu welchen Standards, durch wen und auf welcher Ebene. Dann muss die Landesverwaltung dementsprechend umgestaltet werden. Erst am Ende würde eine – freiwillige und durch das Land geförderte! – Fusion stehen.


In unserem Standpunkt schießen wir uns grundsätzliche den Positionen der beiden kommunalen Spitzenverbände an, die darauf hinweisen, dass ,,alle Neugliederungsmaßnahmen – gemessen an dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung – geeignet, erforderlich und angemessen sein (müssen), das im Gemeinwohlinteresse liegende Neugliederungsziel zu erreichen“ (Stellungnahme des Thüringischen Landkreistages zum Referentenentwurf eines Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform im Freistaat Thüringen, 12.04.2016, S. 4).
Die Landesregierung müsste also – unter Angabe von begründeten Schätzungen zu den Kosten- und Einsparpotentialen der Gebietsreform auch ganz konkret für den Fall eines zwangsweisen Zusammenschlusses von Weimar und Weimarer Land – darlegen, dass die obigen Kriterien erfüllt sind. Dies ist bislang nicht geschehen.


Wir lehnen einen zwangsweisen Zusammenschluss der kreisfreien Stadt Weimar mit dem Landkreis Weimarer Land aus den obigen Gründen ab.