volksvertegenwoordiger Timm Kern

Die FDP/DVP Fraktion unterstützt das Anliegen, da ein Vorziehen des Stichtags den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten für die Einschulung gibt und ihnen in vielen Fällen ein umständliches Antragstellen erspart. Rund jedes zehnte Kind wird in Baden-Württemberg laut Statistischem Landesamt zurückgestellt, zum Schuljahr 2017/18 allein 10,5 Prozent des Jahrgangs. Wichtig finden wir, dass die Online-Petition ausdrücklich an der bestehenden Möglichkeit einer früheren Einschulung festhalten will. Nachdem wir am 3. April 2019 die Kultusministerin im Rahmen einer Regierungsbefragung nach ihrer Haltung zum Vorziehen des Stichtags befragt haben, hat die FDP/DVP Fraktion nun gemeinsam mit den Fraktionen Grüne, CDU und SPD einen Antrag auf öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu dieser Thematik in der Sitzung des Bildungsausschusses am 4. Juli gestellt. Wir erhoffen uns von diesem Austausch zwischen Sachverständigen und Entscheidungsträgern nochmals weitere Erkenntnisse, die für ein Vorziehen des Einschulungs-Stichtags sprechen. Wenn der Bildungsausschuss den Antrag beschließt, sind alle Interessierten eingeladen, zu dieser öffentlichen Veranstaltung hinzuzukommen.

Die Verstärkung der Sprachförderung, der noch immer nicht verbindliche Orientierungsplan, eine Leitungszeit für Einrichtungsleitungen und eine bessere Bezahlung der Tageseltern – all diese notwendigen Qualitätsverbesserungen im frühkindlichen Bereich haben aus unserer Sicht Priorität gegenüber einer Gebührenfreiheit. Wichtig erscheinen uns dagegen soziale Regelungen hinsichtlich des Beitrags. Wenn Eltern nicht über die entsprechenden Mittel verfügen, muss es eine Möglichkeit der Beitragsbefreiung geben.

Die FDP war an der Einführung des achtjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg maßgeblich beteiligt. Nach wie vor stehen wir zu G8 und haben eine Rückkehr zum neunjährigen allgemeinbildenden Gymnasium stets abgelehnt. Die Beruflichen Gymnasien als abgestimmter Anschluss an die Mittlere Reife bilden für uns die reguläre neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium. Nachdem die ehemalige grün-rote Landesregierung aber an 44 Standorten eine Rückkehr zu G9 zugelassen hatte, hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion im Jahr 2013 einen Vorschlag zur Lösung der aufgeworfenen Gerechtigkeitsfrage skizziert. Alle Gymnasien sollten, relational zur jeweiligen Schülerzahl, die gleiche Personalausstattung erhalten. Parallel hierzu würde die Möglichkeit bestehen, neben dem Standardweg eines Abiturs in acht Jahren einen neunjährigen Bildungsgang anzubieten, so z. B. für Schülerinnen und Schüler, die sich intensiv ihrem Interessenschwerpunkt in der Musik, dem Sport oder dem Ehrenamt widmen wollen. Den mit zusätzlichen Lehrerwochenstunden privilegierten „Schulversuch“ G9 wollen wir beenden beziehungsweise auslaufen lassen. Leider lehnte die damalige grün-rote Landesregierung den Vorschlag den Vorschlag der FDP/DVP-Fraktion ab. Die aktuelle grün-schwarze Landesregierung beschränkte sich dann darauf, den Schulversuch zu verlängern. Dessen ungeachtet halten wir an unserem Vorschlag fest, der einen Ausweg aus der überaus unguten Situation weisen soll, aber einem anderen Grundansatz folgt als die Online-Petition. Ich bitte deshalb um Verständnis dafür, dass ich die Online-Petition nicht unterzeichne.