Volksvertreter Timothy Simms

Gemeinderat in Freiburg im Breisgau

    Stellungnahme zur Petition Nein zum geplanten Neubau eines Tierversuchslabors in Freiburg im Breisgau

    Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 26.08.2016

    Keine Stellungnahme.

    Zuallererst: Ich freue mich sehr, dass engagierte Bürger*innen ihre Position zu öffentlichen Vorhaben deutlich äußern und ihre Kritik z.B. durch Petitionen deutlich machen.

    Der Gemeinderat ist jedoch der falsche Adressat dieser Petition, weil er meines Erachtens keinerlei rechtlichen Möglichkeiten hat, den geplanten Neubau zu verhindern. Zu entscheiden hätte die Stadt Freiburg lediglich im Rahmen der Baugenehmigung (das ist aber nicht Aufgabe des Gemeinderats, sondern der Stadtverwaltung) und eventuell im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens, falls auf dem Grundstück, auf dem der Bau geplant ist, nicht ohnehin schon Baurecht besteht. Die Inhalte der Forschung in einem Forschungsgebäude sind dabei meines Wissens kein Grund, entsprechende Genehmigungen

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Timothy Simms
Partei: Die Grünen
Fraktion: Die Grünen
Neuwahl am: 2019
Funktion: Stellv. Fraktionsvorsitzender
Webseite: http://www.timothy.simms.de/