Volksvertreter Tobias Dondelinger

Stadtverordnetenversammlung in Offenbach am Main

    Stellungnahme zur Petition NEIN zur erneuten Grundsteuer B-Erhöhung der Stadt Offenbach am Main

    Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 28.02.2019

      Ich lehne ab.

    Für die Offenbacher Politik gab es nach dem Bekanntwerden der Anforderungen des Regierungspräsidiums in Darmstadt grob gesagt drei Optionen zu handeln:

    1. Einen Haushalt beschließen, der nicht genehmigt wird.
    Damit können wir Planung und Bau für drei Grundschulen und ein Gymnasium und ein Jugendzentrum nicht vorantreiben, solange kein genehmigter Haushalt vorliegt. Außerdem dürfen wir für keine „freiwilligen Leistungen“ zahlen. Das heißt, die sozialen und pädagogischen Netzwerke, die oft auf Projektbasis laufen, die Vereine und Bildungs- und Kulturstätten, aber auch viele Akteure im Bereich der Jugendarbeit, die vielfach von finanziellen Mitteln der Stadt abhängen, würden diese nicht bekommen. Damit würden wir die Netzwerke und Strukturen,

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Tobias Dondelinger
Partei: Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen
Neuwahl: 2021
Funktion: stellv. Fraktionsvorsitzender
Webseite: https://www.gruene-offenbach.de/fraktion/stadtverordnete/
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