representative Ulrich Reuter

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Opinion on the petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    FDP
    asked on 15 Feb 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    FDP, last modified: 07 Jan 2019

    I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction FDP.

    Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt die Petitionsforderung ab.

    Begründung:

    Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU hat der Landtag NRW im November 2018 einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wurde. Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) soll modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin überprüft werden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf). Damit gehen wir einen Schritt, den etwa die Fraktionen von SPD und Grünen über viele Jahre hin verweigert hatten.

    Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das System der Erhebung

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    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    FDP
    asked on 18 Sep 2018
    No answer yet


Ulrich Reuter
party: FDP
Faction: FDP
elected on: 14.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Hamm I
Role: Fraktion (Sprecher für Petitionen)
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I am Ulrich Reuter

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