representative Ulrich Wilken

Hessischer Landtag in Hessen

Member of the committees:

    Opinion on the petition Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!

    DIE LINKE, last modified: 03 Jun 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Diese Forderung unterstütze ich ausdrücklich. Barrierefreiheit nützt allen Menschen: Kindern wie Älteren, jungen Familien mit Kinderwagen wie Menschen mit Behinderung. Wird ein Gebäude barrierefrei geplant und gebaut, steigern sich die Kosten um nicht einmal ein Prozent, ein späterer ist für alle Beteiligten Umbau viel teurer, seien es Eigenheimbesitzende, Mieterinnen und Mieter oder die Öffentliche Hand. DIE LINKE im Hessischen Landtag hat beschlossen, die Petition des VdK Hessen-Thüringen zur Anpassung des § 54 der Hessischen Bauordnung (HBO) parlamentarisch und außerparlamentarisch zu unterstützen.

    Opinion on the petition Feld statt Beton! Stoppt das Bauvorhaben der Stadt Frankfurt für den Erhalt von Natur und Klima

    DIE LINKE
    asked on 21 Dec 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    DIE LINKE, last modified: 05 Sep 2018

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Weg mit den ungerechten Straßenausbaubeiträgen
    Der Ärger ist groß, wenn Eigentümer*innen an grundsanierten Ortsstraßen von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine hohe Zahlungsaufforderung erhalten. Je nach Nutzung der Straße können Kommunen derzeit bis zu 75% der gesamten Straßenausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Die Entscheidung, wie eine Anliegerstraße grundsaniert wird, trifft jedoch die Kommune oft ohne vorherige Beteiligung der Anlieger. Die Kostenberechnungen sind für die Betroffenen oft unverständlich, insbesondre dann, wenn zusätzlich auch noch das Kanalnetz oder Versorgungsleitungen mit erneuert werden.
    Da sind dann vielfach Summen zwischen 10.000 Euro bis 120.000 Euro fällig. Geld, das die Meisten gar nicht haben. So müssen sie

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    Opinion on the petition Keine Stellenstreichung an Hessischen Schulen!

    DIE LINKE, last modified: 21 Sep 2015

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Dringend notwendige bildungspolitische Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten anderer ebenso notwendiger Maßnahmen finanziert werden. Dieses Gegeneinander-Ausspielen von Flüchtlingskindern, Grundschüler_innen und Gymnasiast_innen befördert Unfrieden und Sozialneid und wird von uns (Linksfraktion Hessen) klar zurückgewiesen. Wir unterstützen alle Proteste, die sich gegen diese Sparmaßnahmen/Umverteilungsmaßnahmen richten und greifen dieses Thema auch im Landtag auf. Wir wissen: Es ist genug Geld für eine bessere Bildung da, das vorhandene Geld muss nur insgesamt anders verteilt werden und die Reichen müssen höher besteuert werden!

Dr. Ulrich Wilken
party: DIE LINKE
Faction: DIE LINKE
elected on: 22.09.2013
Next election: 2023
electoral district: Frankfurt am Main V
Role: Fraktion (Verfassungspolitischer Sprecher), Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher), Fraktion (Medienpolitischer Sprecher), , Präsidium (Vizepräsident)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich Wilken
website: https://www.ulrichwilken.de/
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