Volksvertreter Ulrich Wilken

Hessischer Landtag in Hessen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 05.09.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Weg mit den ungerechten Straßenausbaubeiträgen
    Der Ärger ist groß, wenn Eigentümer*innen an grundsanierten Ortsstraßen von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine hohe Zahlungsaufforderung erhalten. Je nach Nutzung der Straße können Kommunen derzeit bis zu 75% der gesamten Straßenausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Die Entscheidung, wie eine Anliegerstraße grundsaniert wird, trifft jedoch die Kommune oft ohne vorherige Beteiligung der Anlieger. Die Kostenberechnungen sind für die Betroffenen oft unverständlich, insbesondre dann, wenn zusätzlich auch noch das Kanalnetz oder Versorgungsleitungen mit erneuert werden.
    Da sind dann vielfach Summen zwischen 10.000 Euro bis 120.000 Euro fällig. Geld, das die Meisten gar nicht haben. So müssen sie

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    Stellungnahme zur Petition Keine Stellenstreichung an Hessischen Schulen!

    DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 21.09.2015

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Dringend notwendige bildungspolitische Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten anderer ebenso notwendiger Maßnahmen finanziert werden. Dieses Gegeneinander-Ausspielen von Flüchtlingskindern, Grundschüler_innen und Gymnasiast_innen befördert Unfrieden und Sozialneid und wird von uns (Linksfraktion Hessen) klar zurückgewiesen. Wir unterstützen alle Proteste, die sich gegen diese Sparmaßnahmen/Umverteilungsmaßnahmen richten und greifen dieses Thema auch im Landtag auf. Wir wissen: Es ist genug Geld für eine bessere Bildung da, das vorhandene Geld muss nur insgesamt anders verteilt werden und die Reichen müssen höher besteuert werden!

Dr. Ulrich Wilken
Partei: DIE LINKE
Fraktion: DIE LINKE
Gewählt am: 22.09.2013
Neuwahl: 28.10.2018
Wahlkreis: Frankfurt am Main V
Funktion: Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher), Fraktion (Medienpolitischer Sprecher), , Präsidium (Vizepräsident)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich Wilken
Webseite: https://www.ulrichwilken.de/
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