Volksvertreter Uwe Siebenmorgen

Stadtrat in Neuwied

    Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

    SPD, zuletzt bearbeitet am 26.06.2021

      Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    • Die Steuererhöhung trifft nicht nur die Eigenheimbesitzer, sondern wird auch über die Nebenkosten direkt an Mieter weitergegeben. Das führt unweigerlich zu sozialen Härten bei gleichzeitig steigenden Mietkosten in Neuwied.
    • SPD-Fraktion stellt sich klar gegen den Versuch die Bürgerinnen und Bürger von Neuwied mit dieser exorbitanten Steuererhöhung durch die Fraktionen von CDU, Grüne und Freien Wählern zusätzlich zu belasten.
    • Durch die Corona-Umstände und die damit verbundenen Probleme für die Betroffenen sind diese finanzielle Mehrbelastungen von der Papaya-Koalition absolut unverständlich und unzumutbar.


Uwe Siebenmorgen
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Neuwahl: 2024
Funktion: Ratsmitglied
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