Volksvertreter Viktor Jahn

Stadtrat in Nienburg/Weser

    Stellungnahme zur Petition Keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Nienburg/Weser

    CDU, zuletzt bearbeitet am 22.06.2020

    Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Hans Rübenack. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Stadtratsfraktion im Nienburger Rat hat sich schon sehr frühzeitig mit dem Thema Straßenausbaubeiträgen und den damit verbundenen Belastungen für die Anlieger auseinandergesetzt. Dieses hatten wir in unserem Ratsantrag vom 19. November 2018 schon dokumentiert. Hier haben wir beantragt, dass zumindest eine Stundung auf Basis einer Minimalverzinsung eingeführt wird. Weiter hat der Antrag den Inhalt zu prüfen, ob durch regelmäßige Zahlungen eine solche einmalige Zahlungslast ersetzt werden kann. Seit diesem Zeitpunkt, ist das Thema Straßenausbaubeiträge von der Verwaltung vorbereitet und zum Teil politisch diskutiert worden. Nach unserem Kenntnisstand wird dem Rat, Ende Juni 2020, in einer ratsoffenen

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Viktor Jahn
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Neuwahl: 2021
Funktion: Ratsmitglied
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