representative Werner Oesterwind

Opinion on the petition Parkstadt Mülheim

CDU, last modified: 11/9/22

  I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Vorneweg: Für mich und meine Fraktion ist es ganz entscheidend, dass mit dem Abschluss des Planungsprozesses der „Parkstadt“ ein hochwertiges, ansprechendes, für den Stadtteil verträgliches und der Nachhaltigkeit verpflichtetes Wohn- und Gewerbegebiet entsteht. Hierfür werde ich mich während des Planungsprozesses einsetzen.

In Mülheim an der Ruhr sind wir alle ganz am Anfang eines langen Entwicklungsprozesses zu dem privaten Investor-Projekt „Parkstadt“.
Planungsrechtlich wird das Projekt mit einem Bebauungsplan flankiert, für den es im mehrstufigen Verfahren als ersten Schritt einen Einleitungsbeschluss des Rates gibt und der mit einer weiteren intensiven Bürger-und Anliegerbeteiligung fortgesetzt wird. Es folgen in den nächsten Jahren noch der Offenlage- sowie der entscheidende Satzungsbeschluss des Rates.

Ausgangslage ist zunächst der vom Investor initiierte und getragene städtebauliche Wettbewerb, der einen Sieger-Entwurf zum Parkstadt-Areal als planerisches Zwischenergebnis hatte.

Ich habe die bei verschiedenen Anlässen, u.a. in der ersten Informationsveranstaltung Anfang September 2022, geäußerte Kritik zum Sieger-Planentwurf als konstruktive Anregungen und Hinweise zu einzelnen Plan-Elementen erfahren, die im noch lange andauernden Planungsverfahren einfließen werden.

Nach den Zusagen des Investors ist im weiteren Planungsprozess eine enge planerische Abstimmung zwischen den Projektentwicklern und den städtischen Planern fest vorgesehen.
Meine Fraktion wird das Verfahren eng begleiten. Gerne stehen wir jederzeit auch für einen weiteren Austausch und Gespräche zur Verfügung.

Ich gehe als kommunaler Entscheidungsträger im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr davon aus, dass der Sieger-Entwurf noch entscheidend verändert wird und die Hochhaus-Planungen in dem aktuell geplanten Umfang und die Vorstellungen einer zu massiven Wohnbebauung am Ende so nicht Wirklichkeit werden.

Mülheim an der Ruhr, 09.11.2022

CDU-Stadtverordneter, Werner Oesterwind

Opinion on the petition Keine Kürzungen im Bereich der Ganztagsbetreuung der Stadt Mülheim an der Ruhr

CDU
last contacted on 3/30/21
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Opinion on the petition NEIN zur Beschlossenen Grundsteuererhöhung in Mülheim an der Ruhr

CDU, last modified: 1/25/19

  I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

Etat 2019: Im Gespräch mit der Bürgerschaft

Die von SPD, CDU und Grünen bereits angekündigte Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Haushalt wird am Donnerstag, den 21. Februar von 18.00 bis 20.00 Uhr im Medienhaus am Synagogenplatz stattfinden. Sie trägt den Titel „Der städtische Haushalt 2019 – Für die Bürgerschaft“.

Auf dem Podium diskutieren Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff für die SPD, Fraktionssprecher Tim Giesbert für die Grünen sowie Heinz Borchardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Komplettiert wird die Runde durch Stadtkämmerer Frank Mendack. Moderator ist Philipp Ortmann (NRZ).
Der Stadtkämmerer wird in Kürze die Ausgangssituation darstellen, woran sich jeweils fünfminütige Eingangs-Statements der Fraktionsvertreter anschließen. Danach ist die Meinung der Bürgerinnen und Bürger gefragt. Eingeladen sind alle Interessierten. Dies schließt die Kritiker von Haushaltbeschluss und Grundsteuererhöhung ein. Eingeladen sind aber auch jene, die sich darüber freuen, dass Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich ungeschoren bleiben konnten.

Aus organisatorischen Gründen wird um telefonische oder schriftliche Anmeldung gebeten. Dies bei der SPD unter Tel. 459 – 3520 bzw. info@spd-fraktion-muelheim.de, bei der CDU unter Tel. 45 95 40 bzw. cdu-fraktion-muelheim@t-online.de oder bei den Grünen unter Tel. 47 92 41 bzw. gruene-fraktion@muelheim-ruhr.de.

Opinion on the petition EIL-Petition zum Erhalt unserer Allee der Leineweberstraße in Mülheims Innenstadt

CDU, last modified: 6/1/17

The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I agree / agree mostly.

Planungsausschuss und Bezirksvertretung 1: Entscheidung gegen Baumfällungen in der Leineweberstraße

„Vom Planungsausschuss und der Bezirksvertretung Rechtsruhr Süd ist ein starkes Zeichen für eine lebendige Demokratie in Mülheim an der Ruhr gesetzt worden, als gestern auf Antrag der CDU-Fraktion bei einer Gegenstimme (FDP) und Nichtteilnahme an der Abstimmung (SPD) gegen die Fällung von etwa der Hälfte der gesunden Platanen in der Leineweberstraße entschieden wurde“, begrüßt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels das Ergebnis der Bürgerbeteiligung.
Für die CDU-Fraktion war diese Korrektur des im November 2016 gefassten Baubeschlusses