Übergewinnsteuer, Pflichtdienst, Ehegattensplitting oder etwas ganz anderes – zu welchem Thema soll eine Volksabstimmung in Deutschland stattfinden? Bis zum 30. Juni 2026 kann ein Thema durch Unterschreiben der Petition gevotet werden. Zur Auswahl stehen 10 kontroverse Petitionen.
Das fehlt in Deutschland
In den Bundesländern gibt es Volksentscheide. In der Schweiz gehören Volksabstimmungen sogar zum politischen Alltag. Auf Bundesebene fehlt dieses Instrument in Deutschland jedoch bis heute.
Deshalb organisieren openPetition und ABSTIMMUNG21 e.V. bereits zum fünften Mal eine bundesweite Volksabstimmung in Eigenregie – als praktisches Beispiel dafür, wie direkte Demokratie auf Bundesebene funktionieren könnte. Das Ziel: Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme geben und zeigen, dass bundesweite Volksabstimmungen möglich sind.
So funktioniert das Themenvoting
Bevor abgestimmt werden kann, muss zunächst entschieden werden, welches Thema auf den Abstimmungszettel kommt. Dafür stehen zehn kontroverse Petitionen zur Auswahl. Die Themen wurden von ABSTIMMUNG21 und openPetition ausgewählt. Dabei wurden unterschiedliche politische Perspektiven, gesellschaftliche Relevanz, Aktualität und Umsetzbarkeit berücksichtigt.
Bis zum 30. Juni 2026 können die Petitionen unterstützt werden. Die Petition mit den meisten Unterschriften wird anschließend Teil der fünften bundesweiten Volksabstimmung. Wer mehrere Themen wichtig findet, kann auch mehrere Petitionen unterstützen.
Jede Unterschrift hat Wirkung
Die Teilnahme am Themenvoting lohnt sich unabhängig davon, welches Thema am Ende gewinnt. Alle zehn Petitionen werden stellvertretend für die Unterstützenden in den Petitionsausschuss eingereicht. Die zuständigen politischen Stellen müssen sich damit befassen. Jede Unterschrift sendet damit ein Signal an die Politik und macht sichtbar, welche Themen Menschen bewegen.
Diese zehn Themen stehen zur Auswahl
Die Übersicht aller zehn Petitionen und die Möglichkeit zur Teilnahme am Themenvoting gibt es hier:
Im September entscheidet Deutschland
Nach Abschluss des Themenvotings beginnt die eigentliche Abstimmung. Im September 2026 wird die fünfte bundesweite Volksabstimmung stattfinden. Dann können Bürgerinnen und Bürger über das Gewinner-Thema abstimmen und ihre Position sichtbar machen. Am 30.10. werden die Ergebnisse verkündet.
Direkte Demokratie braucht Debatte
Manche Menschen befürchten, dass Volksabstimmungen Populisten stärken könnten. Andere sehen darin eine Chance, politische Entscheidungen näher an den Menschen auszurichten. Deshalb setzt die bundesweite Volksabstimmung nicht nur auf das Abstimmen selbst, sondern auch auf Information und Austausch. Unabhängige Faktenchecks, eine neutrale Gegenüberstellung der wichtigsten Argumente und begleitende Debattenformate sollen dazu beitragen, dass sich alle eine fundierte Meinung bilden können. Denn direkte Demokratie lebt nicht von einfachen Antworten, sondern von informierten Entscheidungen.
