Blog

23. November 2017

Erfolg: Von der Petition zum Gesetzesentwurf

21.418 Menschen unterzeichneten die Petition von Andreas Gärtner zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein. Abgeordnete standen dem zunächst kritisch gegenüber, doch das ununterbrochene Engagement führte schließlich zum Erfolg: Als landesweit erste Stadt schafft Neumünster die Beiträge ab.

Ein glücklicher Andreas Gärtner. Screenshot aus dem Schleswig-Holstein Magazin von 22.11.2017.

 

„Das ist ein guter Tag für alle Neumünsteraner. Der Kampf hat sich gelohnt“, äußerte sich der zufriedene Andreas Gärtner nach der Abstimmung in der Ratsversammlung am Dienstag – der Weg bis dahin war jedoch nicht immer leicht.

Im September 2016 fing alles mit seiner Unterschrift an. Andreas Gärtner startete damals eine Petition auf openPetition und sammelte innerhalb von zwei Monaten über 20.000 Unterschriften. Sowohl aus der Zivilgesellschaft als auch in den Medien war die Resonanz groß. Damit erfüllte die Petition fast zweifach das Quorum für Schleswig-Holstein. Nur zwei von 69 Abgeordneten reagierten mit einer positiven Stellungnahme auf das Anliegen von Herr Gärtner und seinen Unterstützenden.

Doch Andreas Gärtner ließ sich nicht unterkriegen, schließlich zeigte die hohe Anzahl an Befürwortern der Petition den Wunsch der Bevölkerung. In den folgenden Wochen traf sich Gärtner mit Politikerinnen und Politikern aller Parteien und führte in Einzelgesprächen immer wieder auf, wie wichtig das Anliegen für Schleswig-Holsteiner sei. Seine Unterstützenden hielt er dabei immer auf dem Laufenden und mobilisierte sie: Es wurden zusammen Flyer verteilt und demonstriert – der Druck auf die Politik nahm nicht ab. Während manche die Situation für aussichtslos erklärt hätten, schrieb Andreas Gärtner noch im Mai 2017 an seine Unterstützenden: „Wer glaubt, dass wir aufgeben, der hat sich getäuscht“.

Einstimmige Ratsversammlung. Foto: Ziehm. Quelle: https://www.shz.de/18387381

 

Besonders während der Neuwahlen in Schleswig-Holstein informierte Gärtner über Parteien, die dem Anliegen der Bevölkerung Beachtung schenkten und zeigte gleichzeitig, wer sich deutlich in den Weg stellte. Das Thema feuerte auch die Wahl an: „Wir gehen davon aus, dass unser Thema einen entscheidenden Anteil am Wahlausgang gehabt hat, denn „Soziale Gerechtigkeit“ hört eben nicht an der Grundstücksgrenze auf. Die Quittung für diese Einstellung der Abschaffungsgegner war deutlich“.

Die neue Landesregierung brachte als 1. Schritt ein Gesetzesentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung auf den Weg, der Ende des Jahres verabschiedet wird. Damit wird es den Kommunen in Schleswig-Holstein künftig freigestellt, ob sie diese Beiträge von Bürgern erheben.

Und nicht nur das: Die Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung wurde auf gemeinsamen Antrag von Bündnis für Bürger (BfB), in dem sich Andreas Gärtner stark engagierte, der CDU und FDP in der Ratsversammlung der Stadt Neumünster einstimmig beschlossen. Sogar die politischen Gegner haben mit einer 180 Grad Kehrtwende zugestimmt.

„Es ist schließlich unser gemeinsamer Erfolg“, bedankte sich Andreas Gärtner bei seinen Unterstützenden.

Mit einer Unterschrift fing alles an: Die openPetition von Andreas Gärtner

 

Zum Bericht des Schleswig-Holstein Magazins: „Neumünster kippt Straßenausbaubeiträge

Zur Erfolgsmeldung: „Novum in SH: Neumünster schafft die Straßenbaubeiträge ab

Zur Petition: „Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein – Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

Damit noch mehr Petitionen ihre volle Wirkung entfalten können, fordert openPetition das Petitionsrecht 4.0. Jetzt für mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung auf www.openDemokratie.de unterschreiben.

 


Vernetzen Sie sich mit openPetition

Demokratie-Aktion

Öffentliche Termine

Publikationen & Material

  • Länderbericht Petitionen 2015 (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)
  • Flyer: openPetition stellt sich vor (PDF)

aktuelle Petitionen