Petitionsplattformen – 16 Kritikpunkte

Kritik an Petitionsplattformen

 

1. Klick-Aktivismus: Es ist einfach und bequem, per Mausklick zu allem möglichen Stellung zu beziehen. Selbst zu Themen, mit denen man sich nicht auskennt/für die man wohl niemals zu einer Demo gehen würde.

Das Internet ist eine politische Sphäre – so wie alle Lebenswelten, in denen wir Menschen uns aufhalten. Deshalb werden auch hier täglich politische Entscheidungen getroffen. Es ist klar, dass es teilweise Petitionen zu Partikularinteressen gibt, die nicht jeder für so wichtig erachtet, wie der Petent oder die Petentin selbst.

Dieser demokratische Mechanismus lässt sich nicht nur auf Online-Petitionsplattformen begrenzen. Wir bemerken, dass viele Menschen eben durch solche “Nischenthemen” für Bereiche sensibilisiert werden, für die sie sich vorher nie interessiert hätten. Daran finden wir nichts Schlechtes – ganz im Gegenteil: es ist ein demokratischer Mehrwert.

Immer wieder entkräften die Entwicklungen von Petitionen die Pauschalkritik des Klick-Aktivismus’ von selbst: Indem eine Petition erstellt, das Anliegen verbreitet und ein Netzwerk organisiert wird. Gute Petitionen benötigen mehr als nur einen Klick.

 

2. Datenschutz – Ich gebe meine Daten nicht an Petitionsplattformen weiter, weil ich nicht weiß, wer sie bekommt. Wenn dann unterschreibe ich anonym.

Datenschutz ist für openPetition (oP) sehr wichtig: Wir schützen die Daten unserer Nutzer und lassen jeden selbstbestimmt darüber entscheiden, was mit seinen Daten passiert und ob er kontaktiert werden möchte. Dies geschieht, bevor er/sie das erste Mal unterschreibt. Eine Petition kann auch unterschrieben werden, wenn man jemanden kennt, der eine E-mail-Adresse hat und diese mitbenutzen darf. In manchen Haushalten gibt es nur eine E-Mail-Adresse pro Familie. Auf ausdruckbaren Unterschriftenbögen kann ohne Angabe der E-Mail-Adresse unterschrieben werden.

In unserer Datenschutzerklärung legen wir transparent dar, welche Daten wir wie speichern. Die Datenspeicherung erfolgt auf Servern in Deutschland. Alle Datenschutzrichtlinien entsprechen dem deutschen Standard, alle Domains sind durch ein Sicherheitszertifikat verschlüsselt (https) und auf Wunsch findet die gesamte Kommunikation über PGP-Verschlüsselung (End-zu-End) statt.

 

3. Spam – Ich mache nicht mit, weil ich sonst ständig Mails mit unpassenden Inhalten erhalte.

Im Unterschied zu anderen Plattformen verschickt openPetition nur sehr selten Empfehlungen einzelner Anliegen/Petitionen. Es werden Newsletter und Spendenmailings verschickt. Jeder kann seine Benachrichtigungseinstellungen zu jeder Zeit selbst anpassen. Außerdem erhalten Petenten, Abgeordnete und Unterstützende automatisierte E-Mails entsprechend des Stands einer Petition, sofern Sie dem vorher zugestimmt haben.

 

4. Plagiat: Online-Petitionen sind gar keine echten Petitionen. Nur die an die Petitionsausschüsse direkt eingereichten Petitionen sind Petitionen im Sinne des Grundgesetzes Artikel 17

Artikel 17 garantiert das Petitionsrecht als ein Grundrecht, ohne dass das Wort Petition selbst erwähnt wird. Ausdrücklich erwähnt wird die Möglichkeit, sich in Gemeinschaft an die zuständigen Stellen zu wenden. Wie sich die Gemeinschaft vernetzt, bevor die Petition eingereicht wird, ist dort nicht vorgegeben. Ein heute gängiger Weg dafür sind die zivilgesellschaftlichen Online-Sammelplattformen für Petitionen. Diese Plattformen ersetzen nicht die Petitionsausschüsse, im Gegenteil, sie schaffen die technischen Voraussetzungen dafür, dass Sammelpetitionen ganz einfach in Gemeinschaft eingereicht werden können.

 

5. Politische Einflussnahme: openPetition ist parteiisch.

Unsere Petitionen decken das ganze politische Spektrum ab. Oft werden wir von mehreren Seiten gleichzeitig kritisiert, dass eine Petition nicht zugelassen werden darf, weil sie der eigenen Ideologie widerspricht bzw. nicht genügend entspricht. openPetition macht sich keine Ideologie zu eigen. Wir moderieren Debatten und stellen den respektvollen Dialog sicher. Auf jeder einzelnen Petitionsseite stehen Pro- und Contra Argumente nebeneinander, auf Augenhöhe. Dabei vertritt openPetition demokratische Werte und verteidigt unsere friedliche und freiheitliche demokratische Grundordnung. Wir wollen unsere Demokratie stärken indem wir politische Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen stärken und ihnen gleichermaßen Gehör verschaffen.

 

6. Populismusbeschleuniger: Mehr öffentliche Anhörungen im Petitionsausschuss verhindern eine sachliche Debatte und machen aus der Anhörung eine parteipolitische Veranstaltung.

Dass Parlamentsmitglieder öffentliche Anhörungen instrumentalisieren um Parteipolitik zu betreiben, hält openPetition für unwahrscheinlich. Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, so steht es im Grundgesetz. Die Vertretenen haben ein Recht zu erfahren, wie mit ihren öffentlichen Anliegen verfahren wird. Werden Sachargumente ausgetauscht? Werden die Menschen mit ihren Sorgen, Ängsten und Nöten ernst genommen? Begegnet man den Petitionsstartenden auf Augenhöhe? Beratungen in Hinterzimmern oder ein reines schriftliches Verfahren geben darüber keine Auskunft. Bayern geht mit gutem Beispiel voran: dort sind fast alle Ausschusssitzungen öffentlich.

 

7. Bruch der Privatsphäre: Öffentliche Anhörungen und die Veröffentlichungen von Petitionsbeschlüssen verletzen die Privatsphäre von Betroffenen einer Petition.

openPetition fordert mehr öffentliche Anhörungen von Petenten. Ausgenommen von dieser Forderung sind persönliche Einzelanliegen. Diese werden auf openPetition nicht veröffentlicht. Einzelanliegen Dritter werden auf openPetition nur mit Einwilligung der betroffenen Personen veröffentlicht. Dies gilt auch für das Einreichen dieser Petitionen. Nur wenn diese Einwilligung zur Veröffentlichung vorliegt, reichen wir ggf. Petitionen ein und veröffentlichen Stellungnahmen des Petitionsausschusses.

 

8. Manipulation – Unterschriftensammlungen werden manipuliert, indem Unterzeichner über verschiedene Mail-Accounts oder Nutzernamen mehrfach unterschreiben.

Um die Verifizierung von Unterschriften zu gewährleisten, muss die Unterschrift per Bestätigungsmail an die angegebene E-Mail-Adresse bestätigt werden. Da wir Menschen, die nicht internetaffin sind, nicht von politischer Beteiligung ausgrenzen wollen, können bis zu fünf Personen aus einem Haushalt die Petition unter Verwendung der selben E-Mail-Adresse unterschreiben. Alle weiteren Unterschriften mit derselben Anschrift und derselben E-Mail-Adresse werden nicht gezählt. Unterschriften von mehreren E-Mail-Adressen mit demselben Namen und Anschrift werden ebenfalls nicht gezählt.

Automatisierte Unterschriften von Bots werden durch ein fallweise aktiviertes Captcha ausgeschlossen. Papierunterschriften werden durch den eingescannten Unterschriftenbogen legitimiert.

Massenhaften Missbrauch erkennen wir anhand von Mustern in den IP Adressen, den E-Mail-Adressen, den Cookies und im zeitlichen Verlauf der Unterschriften. Wenn zu viele auffällige Unterschriften in einem bestimmten Zeitraum geleistet werden, wird unser Spam-Schutz automatisch aktiviert. Die Online-Sammlung von Unterschriften ist damit genauso sicher wie eine Unterschriften-Sammlung auf der Straße.

Das Fälschen von Unterschriften ist ein Straftatbestand (Urkundenfälschung) nach §267 StGB, der sogar als (versuchter) Betrugsversuch nach §263 StGB geahndet werden kann. Ein Verstoß gegen das StGB wird durch uns bzw. durch den Petenten zur Anzeige gebracht.

 

9. Social Bots – Unterschriften können durch Bots generiert werden. Somit können Online-Unterschriftensammlungen nicht als Abbild der Gesellschaft gesehen werden.

openPetition hat seine Sicherheitsvorkehrungen deutlich erhöht. Durch eine E-Mail-Bestätigung, die von Unterzeichnern gefordert wird, ist es für Schadsoftware schwerer, Petitionsunterschriften massenhaft digital zu fälschen. Unterschriften sind bei openPetition nur zulässig, wenn der Unterzeichner mit eigenem Namen und seiner behördlichen Adresse unterzeichnet. Durch diese Sicherheitsvorkehrung können sich sowohl Petenten, als auch Adressaten auf die Anzahl der Unterstützenden verlassen.

 

10. Erfolgsaussichten – Petitionen haben keine Wirkung, die Abgeordneten werden nicht erreicht. Das Parlament oder der Petitionsausschuss wird sowieso nicht gefragt.

Durch eine Online-Sammelpetition entsteht öffentlicher Druck, vor allem wenn viele Unterschriften gesammelt werden und die Petition mediale Aufmerksamkeit erlangt. Dadurch ergeben sich neue Wege und es entstehen Dialoge. Häufig kann einem Anliegen abgeholfen werden, bevor es den offiziellen Weg durch einen der Petitionsausschüsse oder ein Parlament geht. Zusätzlich bittet openPetition Abgeordnete um Stellungnahme, um einen transparenten Dialog auf Augenhöhe zu fördern.

Erfolg von Petitionen: Betrachtet man an politische Instanzen gerichtete Petitionen auf den verschiedenen Ebenen, sind die auf der Kommunalebene am erfolgreichsten. 87 von 775 kommunalen Petitionen wurden 2016 von den Petenten als erfolgreich markiert – das entspricht einer erfolgreichen Petition an jedem vierten Tag oder einer Erfolgsquote von elf Prozent. Dabei wurde Anliegen von Petenten vor allem in Gemeinden (49) und Landkreisen (34) entsprochen. Nimmt man alle 170 erfolgreicchen öffentlichen Sammelpetitionen zusammen, ist fast jeden zweiten Tag eine „openPetition“ erfolgreich. Weitere Infos finden sich im Blog-Beitrag “Petitions-Erfolge 2016”.

 

11. Neutralität – openPetition bevorzugt Petitionen, die sich besser vermarkten lassen.

Unsere Plattform ist ein Werkzeug für eine lebendige Demokratie, dementsprechend lassen sich hier viele verschiedene Ansichten wiederfinden. Jeder kann unabhängig von Herkunft und Meinung openPetition als Sprachrohr nutzen. Unsere einzige Regel besteht in der Einhaltung unserer Nutzungsbedingungen.

Täglich helfen wir Petenten und deren Unterstützenden, dabei machen wir uns Ihre Standpunkte wie auch die von unseren Partner-NGOs jedoch nicht zu eigen. Aus unserer Erfahrung heraus erlangen die Petitionen die meiste Aufmerksamkeit, die einen gesellschaftlichen Nerv treffen und von dem hohen Engagement der Petenten und Unterstützenden profitiert haben.

Die Auswahl der unterstützten Petitionen erfolgt nach dem Vier-Augen-Prinzip und basiert auf dem Grad des Engagements der Initiatoren.

 

12. Petitions-Inflation – Es gibt schon so viele Petitionsplattformen – staatliche und private. Wirkt diese Flut an Petitionen und Plattformen nicht inflationär?

Die Anzahl an Plattformen und Petitionen nimmt zu, dessen ist sich das Team von openPetition bewusst. Die Zunahme veranschaulicht, dass die Menschen Anliegen haben, bei denen sie Unterstützung brauchen. Freie Petitionsplattformen sind eine Ergänzung zu staatlichen Petitionen. openPetition entwickelt sich ständig mit den Nutzern weiter. So können nur auf openPetition Stellungnahmen von Abgeordneten angefragt, Abgeordnetenprofile für mehr Bürgernähe erstellt, Argumente im Debattenraum ausgetauscht sowie Unterschriften on- und offline gesammelt werden. Statistiken, Kommentare und Petitionsneuigkeiten machen den Vorgang für alle transparent und nachvollziehbar.

Der Trend, dass seit der Digitalisierung immer mehr Petitionen online gestartet werden, verdeutlicht gleich zwei Sachverhalte auf einmal: Einerseits nutzen immer mehr Menschen Online-Petitionen als Instrument für mehr Teilhabe, andererseits nutzen Sie Ihr Recht auf Bitten und Beschwerden bzw. das Petitionsrecht.

Übrigens: Auch ePetitionen und öffentliche Online-Petitionen aus den Petitionsportalen der Länder werden bei openPetition angezeigt. Zum Unterschreiben dieser wird man auf das jeweilige Portal weitergeleitet.

 

13. Rechtsverbindlichkeit – openPetition kann nicht beeinflussen, ob und inwiefern einem Anliegen entsprochen bzw. inwiefern eine Petition behandelt wird.

Durch openPetition können Anliegen formuliert, diskutiert, unterschrieben und verbreitet werden. Zusätzlich können Bürgerinnen und Bürger noch vor Einreichen der Petition über Stellungnahmen den ersten Dialog mit Ihren Repräsentanten aufbauen.

Ob einem Petitionsanliegen entsprochen wird oder nicht, können und wollen wir nicht entscheiden. Im Gegenteil: In unserem Online-Ratgeber erklären wir die verschiedenen Einreichungsprozesse und verweisen auf die Entscheidungsinstanzen auf Kommunal-, Länder-, Bundes- und EU-Ebene.

“Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.” Art. 17 GG

Darüber hinaus veröffentlicht openPetition einmal im Jahr den “Länderbericht Petitionen”, um die Arbeit der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder sowie deren Off- und Online-Eingabemöglichkeiten zu vergleichen.

 

14. Politische Meinungsmache – Wie schützen sich Plattformen gegen Missbrauch im Wahlkampf?

Unsere Nutzungsbedingungen sehen ganz klar vor: Wir akzeptieren keine Werbung. Unter Werbung fallen nicht nur kommerzielle Unternehmen, sondern auch politische Parteien, Verbände oder Stiftungen.

Wenn politische Akteure eine Petition auf openPetition für ihren Wahlkampf nutzen wollen, können sie das in einem gekennzeichneten Bezahlmodell. Durch die Kennzeichnung wird sichergestellt, dass keine politische Einflussnahme oder Beeinträchtigung politischer Entscheidungsfindungsprozesse entsteht.

 

15. Einzelschicksale – das Anliegen ist für mich nicht wichtig. Die Petitionsanliegen auf openPetition sind für viele irrelevant. Gute Petitionen verlieren so an Bedeutung.

Das mag teilweise stimmen, aber das nehmen wir in Kauf. Eine Gegenfrage, die sich stellt: Was ist denn relevant für wen? Was ist relevant für den Nachbarn? Die Petenten und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer entscheiden darüber, was wichtige gesellschaftliche Themen sind, bei denen sie Veränderungen herbeiführen möchten.

Unsere Redaktion warnt durch Hinweisbalken, falls eine Petition unsere Qualitätsanforderungen nicht erfüllt. Dies geschieht, wenn es sich um einen der folgenden Fälle handelt:

Einzelpetition, Duplikat, falscher Empfänger, falsche Tatsachenbehauptung oder Rechtsstreit.

Details finden sich in den Qualitätsanforderungen für Petitionen von oP.

Wenn eine Petition klar als trivial erkennbar ist, erscheint sie nicht auf der Homepage, nicht in den Empfehlungen und ist nicht über Suchmaschinen zu finden. Darüber hinausgehend haben wir einen Trollturm. Er ist für alle die Petitionen, bei denen sofort erkennbar ist, dass es sich um einen Scherz handelt.

 

16. Direkte Demokratie sind Online-Petitionen (nicht)

In diversen Gesprächen hat sich gezeigt, dass Petitionsplattformen häufig mit direkter Demokratie in Verbindung gebracht werden. Dies ist ein Irrtum. Petitionen – online oder offline – können den Weg zu einem direkt-demokratischen Engagement (z.B. Bürgerbegehren) ebnen, sie sind de facto aber kein direkt-demokratisches Beteiligungs-Werkzeug.

openPetition erachtet direkte Demokratie und Volksentscheide nur in bestimmten Fällen für sinnvoll. Es ist besonders wichtig, dass es ein breite Debatte darüber gibt, worüber abgestimmt werden soll. Nur wenn sich die Bürger eine fundierte Meinung über ein Anliegen bilden können, führt direkte Demokratie zu besseren Entscheidungen.

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